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___________________________________________________________________________ 3. März 2021 Ein Jahr Corona-Pandemie in Düsseldorf Ämterübergreifende Zusammenarbeit in 116 Sitzungen des Krisenstabs und darüber hinaus/OB Dr. Keller appelliert, sich auch weiter an Schutzmaßnahmen zu halten Vor genau einem Jahr, am 3. März 2020, vermeldete die Landeshauptstadt Düsseldorf die ersten beiden positiven Coronafälle. Seitdem reagierte die Stadt immer wieder auf sich ständig ändernde Situationen. Anfangs stand beispielsweise vor allem das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger im Fokus, es folgte die Einrichtung von Testmöglichkeiten und zuletzt der Aufbau und die Inbetriebnahme des Impfzentrums in der Merkur Spiel-Arena. Bei insgesamt 17.258 Düsseldorferinnen und Düsseldorfern wurde seit dem 3. März 2020 eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert, die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 51,9. Der Anteil der britischen Virus-Variante B.1.1.7 an allen untersuchten Proben seit Anfang Februar beträgt 40,5 Prozent. "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass wir uns alle nach ein wenig Normalität sehnen, aber wir stehen angesichts der hochansteckenden Virus-Varianten nun an einem kritischen Punkt", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Schaffen wir es, die Infektionszahlen zu senken - oder geraten wir in eine schwere dritte Welle. Nur gemeinsam kann diese Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Ich möchte mich daher bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich konsequent an die Schutzmaßnahmen halten und somit aktiv zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Bitte tun Sie das auch weiterhin!" Bereits Ende 2019 erkrankten immer mehr Menschen an einer Lungenentzündung im chinesischen Wuhan, einem Handelszentrum mit elf Millionen Einwohnern. Die Ursache für die Erkrankungen war bis dahin unbekannt. Seitdem stiegen die Zahlen der Neuinfektionen täglich an, bis China am 31. Dezember 2019 die Fälle offiziell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete. Im Januar 2020 konnten chinesische Experten den Erreger identifizieren: Es handelte sich um das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Am 11. Januar meldete China den ersten Todesfall. Bislang 116 Sitzungen des Krisenstabs Das Virus kam kurze Zeit später, am 28. Januar 2020, auch in Deutschland an, wo in München der erste Fall gemeldet wurde. Am 25. Februar wurde die erste Person in Nordrhein-Westfalen positiv auf das neuartige Virus getestet, die ersten beiden positiven Fälle in Düsseldorf wurden am 3. März 2020 vermeldet. Zwei junge Männer hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Trotz leichter Krankheitsverläufe stieg die Unsicherheit in der Bevölkerung an. Der Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde am 10. Februar 2020 zum ersten Mal zusammengerufen, aber bereits seit Anfang Januar 2020 tagte regelmäßig eine Projektgruppe "Corona". Seitdem wurde in 116 Sitzungen mit allen Ämtern besprochen, wie das weitere Vorgehen in Bezug auf die Pandemie ist und entsprechende Entscheidungen getroffen. Anfangs noch mehrmals wöchentlich vor Ort, hat man die mittlerweile einmal pro Woche stattfindenden Treffen in die digitale Ebene übertragen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Die Stadt Düsseldorf reagierte zudem schnell auf das enorme Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Bereits am 28. Februar hatte das Informationstelefon 0211-8996090 seine Arbeit aufgenommen. Mit den ersten Infektionen in der Landeshauptstadt stieg die Zahl der täglichen Anrufer - und die Hotline wurde zwischenzeitlich rund um die Uhr angeboten. Auch das Amt für Soziales, die Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes und die Wirtschaftsförderung haben kurzfristig eigene Informationsangebote gestartet. Bürgerinnen und Bürger können sich bis heute unter 0211-8998999 (werktags, 9 bis 16 Uhr) melden, wenn sie Hilfe bei der Versorgung benötigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn derjenige, der üblicherweise die Versorgung übernimmt, unter Quarantäne steht und sich keine Hilfe durch Nachbarn oder Freunde organisieren lässt. Für Gewerbetreibende wurde seitens des Ordnungsamtes eine Hotline unter 0211-8923350 (werktags, 9 bis 15 Uhr) zur Beratung bezüglich der Coronaschutzverordnung eingerichtet. Unternehmer wählen die Service-Hotline 0211-8990136 (werktags, 9 bis 16 Uhr) oder schreiben eine E-Mail an business@duesseldorf.de, um den Rückrufservice des Amtes für Wirtschaftsförderung in Anspruch zu nehmen und sich beraten zu lassen. Ab dem 18. März 2020 konnten akut von einer Insolvenz bedrohte Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf zudem eine pauschale Finanzhilfe als Überbrückung beantragen. Diese Überbrückung wurde angeboten, bis andere Unterstützungsprogramme von EU, Bund und Land gegriffen haben. Wirtschaftliche Hilfen Weitere Hilfen für Unternehmen waren beispielsweise die Stundung von Gewerbesteuer und Verzicht auf Vollstreckung, was beides bis heute bei der Stadt Düsseldorf beantragt werden kann. Auch die mögliche Ausweitung von Terrassen auf den öffentlichen Straßenraum in Form von Parkplätzen und ein Verzicht auf die Terrassengebühren kam vielen Gastronomiebetrieben zugute. Zur Unterstützung von unter den Folgen der Corona-Pandemie leidenden Kulturschaffenden in Düsseldorf legte das Kulturamt der Landeshauptstadt Düsseldorf im Juni 2020 unter anderem einen Hilfsfonds in Höhe von 730.000 Euro auf und zahlte Honorare in Höhe des Kurzarbeitergeldes an Honorarkräfte der Volkshochschule aus, auch wenn Kurse nicht durchgeführt werden konnten. Auf das Coronavirus testen lassen konnten sich die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer bereits ab dem 4. März 2020. Dann nahm ein Diagnostikzentrum - nachdem ein vorläufiges für zwei Tage im Gesundheitsamt Düsseldorf eingerichtet worden war - an zentraler Stelle unter der Regie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seine Arbeit auf. Am 24. März eröffnete das Gesundheitsamt in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Düsseldorf zusätzlich das Coronavirus-Drive-In- Diagnose-Center an der Mitsubishi Electric Halle; ein mobiler Service wurde durch die Feuerwehr eingerichtet, um beispielsweise Reihentestungen in Altenheimen durchzuführen. Mittlerweile befindet sich dort neben dem Drive-In auch das Diagnosezentrum. Bis zum heutigen Mittwoch, 3. März, wurden insgesamt 105.563 Abstriche in den zwei städtischen Einrichtungen sowie durch den mobilen Service vorgenommen. Am 7. März wurden erstmals über 100.000 Infizierte weltweit gemeldet - am 11. März erklärte die WHO daraufhin den Ausbruch des neuartigen Coronavirus zur Pandemie. Das stellte die Menschen weltweit vor große Herausforderungen. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Im vergangenen Jahr haben wir alle sehr viel lernen müssen und haben gemeinsam viel erreicht. Es war eine vollkommen neue Situation für uns alle. Stets mussten und müssen aktuell lageabhängig Anpassungen an die dynamische Entwicklung des Coronavirus vorgenommen werden." Er blickt positiv auf die kommenden Monate: "Dank der Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Virus bin ich zuversichtlich, dass wir uns Stück für Stück wieder der Normalität annähern können, sobald eine Vielzahl von Menschen geimpft worden sind." Ämterübergreifender Einsatz bei Kontaktnachverfolgung Als ein wirksames Mittel im Kampf gegen das Coronavirus erwies sich die Kontaktpersonennachverfolgung. Mit ihrer Hilfe konnten Infektionsketten von Anfang an frühzeitig unterbrochen oder auch verhindert werden. Neben Studierenden, externen Containment-Scouts, und Bundeswehrsoldaten kam auch viel Unterstützung aus anderen Ämtern der Stadtverwaltung. Das weiß auch Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche zu schätzen: "Es ist beeindruckend, wie schnell und flexibel Hilfe aus den anderen Ämtern kam. Dieses letzte Jahr hat – angesichts der Krise – noch einmal den Zusammenhalt in der Stadtverwaltung verdeutlicht. Die gute Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch untereinander sollten auch zukünftig erhalten bleiben." Wer infiziert ist, muss sich in Quarantäne begeben - die Stadt Düsseldorf hat durch ein professionelles Quarantänemanagement dafür gesorgt, dass auch diejenigen, die sich nicht isolieren können oder in Gemeinschaftsunterkünften leben, für die Dauer der Quarantäne in von der Stadt angemieteten Einrichtungen verbleiben können. Den Anfang machte eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft an der Blankertzstraße, die in Zusammenarbeit von Feuerwehr, Amt für Migration, Gesundheitsamt sowie Deutsches Rotes Kreuz in eine Quarantäneeinrichtung umgebaut wurde und zum 26. März 2020 bezugsbereit war. Im Laufe der Zeit folgten auch Anmietungen von Hotels und eines Hotelschiffes zur Unterbringung von quarantänisierten Personen. 3.976 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Coronabestimmungen Auch die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger war und ist entscheidend, denn seit Beginn der Pandemie gab es viele Einschränkungen und Verbote. Besonders der erste Lockdown im Jahr 2020 - aber auch der aktuelle Lockdown - stellte und stellt die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer vor große persönliche Herausforderungen. Die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes sind seit einem Jahr tagtäglich damit beschäftigt, auf die Einhaltung der sich ständig ändernden Coronaregeln im gesamten Stadtgebiet zu achten. Bis zum heutigen Mittwoch, 3. März, wurden 3.976 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen Coronabestimmungen mit einer Forderungshöhe von 657.467 Euro eingeleitet. 471 dieser Verfahren haben einen gewerberechtlichen Bezug. Das häufigste Vergehen ist der Verstoß gegen die Maskenpflicht mit 1.973 Verstößen. 1.336 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden aufgrund von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen eingeleitet. Das höchste bisher verhängte Bußgeld beläuft sich auf 8.000 Euro. Gesundheitsamtsleiter Dr. Klaus Göbels: "Wir appellieren an alle: Halten Sie durch und befolgen Sie weiterhin alle Schutzmaßnahmen. Wie beispielsweise die AHA+A+L- Formel. Wir sollten die Erfolge, die wir bislang - auch durch persönlichen Verzicht und Einschränkungen - hart erarbeitet haben, nicht wieder aufs Spiel setzen." Ein ganz wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Coronapandemie ist das Impfzentrum an der Merkur Spiel-Arena, welches am 8. Februar 2021 in Betrieb genommen wurde. Es wurde unter Hochdruck gemeinsam vom Gesundheitsamt Düsseldorf, der Feuerwehr Düsseldorf sowie dem Arena-Partner D.LIVE errichtet und war bereits Mitte Dezember einsatzbereit. Bis zum heutigen Mittwoch, 3. März, konnten 34.615 Menschen geimpft werden, davon haben 17.076 ihre erste und zweite Impfung erhalten. Seit einem Jahr sehen sich die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Düsseldorf der Bewältigung der Coronapandemie gegenübergestellt. Zahlreiche weitere Angebote wurden während dieser Zeit ins Leben gerufen - von der Verteilung von Lunchpaketen an Obdachlose über Online- Angebote der Kulturinstitute bis hin zu Livestreams der Ausschusssitzungen und Online-Bürgerbeteiligungen. Viele Personen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Während des erneut verlängerten Corona-Lockdowns bis einschließlich 7. März 2021 bleiben auch die Dienststellen der Stadt zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend geschlossen. Die Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden - soweit möglich - über das Online-Angebot und über Notdienste in eingeschränkter Form fortgeführt. Das Amt für Einwohnerwesen bearbeitet nach Terminvergabe Melderegister- und Passangelegenheiten. ___________________________________________________________________________ 3. März 2021 Umweltspur-Alternativen funktionieren reibungslos Umweltsensitive Signalsteuerung an drei Ampelanlagen in Betrieb/Amt für Verkehrsmanagement zieht positive erste Bilanz An den drei Ampelanlagen Werstener Straße/Universitätsstraße, Mecumstraße/Auf’m Hennekamp und Münchener Straße/Südring ist seit Montagmorgen, 1. März, die erste Stufe der umweltsensitiven Lichtsignalsteuerung in Betrieb. Damit sowie durch weitere adäquate Altenativen sind nun die drei Umweltspuren abgelöst worden. Die erste Bilanz des Amtes für Verkehrsmanagement dazu fällt positiv aus. Das Konzept zur Schaltung der Lichtsignalanlagen ist aufgegangen: Die Beeinträchtigungen im Zufluss zur Merowingerstraße und Corneliusstraße seien verhältnismäßig gering und deutlich weniger als bei den Umweltspuren. Mit der neuen Signalsteuerung konnten insbesondere mögliche Rückstauspitzen gut abgefangen werden - so die Einschätzung. Die Verkehrssituation wird nun in den nächsten Tagen und Wochen engmaschig betrachtet und gegebenenfalls weiter nachjustiert. "Die Entscheidung weg von der Umweltspur hin zu einer zukunftsfähigen, intelligenten Lösung zur Steuerung der Verkehre ist die richtige. Unser Ziel ist es, mit wesentlich effektiveren Mitteln wie intelligenter Ampelschaltung, zügigem Aufbau der Radinfrastruktur und Ausbau des ÖPNV die Werte zur Luftreinhaltung zu erreichen", unterstreicht Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. Bereits in der letzten Woche wurde per Beschilderung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Merowingerstraße im lufthygienisch sensiblen Teil zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz auf 30 Stundenkilometer festgesetzt. Erste Beobachtungen der Verkehrsmanager zeigen, dass diese Geschwindigkeit gut zur dortigen "grünen Welle" stadteinwärts passt und der Verkehr flüssig läuft. "Mit der ersten Stufe der flexiblen umweltsensitiven Steuerung können wir ab sofort so auf den Verkehr reagieren, wie die Modelle des Luftreinhalteplans es erfordern. In der ersten und dann allen folgenden Umsetzungsphasen wird die Verkehrssituation genau beobachtet und die Steuerung kalibriert", erläutert Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke. Auch auf der Prinz-Georg-Straße wurden wie geplant Beschilderungs- und Markierungsarbeiten vorgenommen. Zudem soll auf der Prinz-Georg-Straße der Radweg besser erkennbar markiert und herausgestellt werden. Verkehrssituation wird genau beobachtet In der ersten Umsetzungsphase wird die Verkehrssituation genau beobachtet und die Steuerung kalibriert. Die Regulierung der Verkehre soll so auf das lufthygienisch notwendige Maß eingestellt werden. Neben der Verkehrsbeobachtung wird mittels Detektorenauswertungen und monatlichen Zählungen die Wirksamkeit der Maßnahme fortlaufend bewertet und bei Bedarf nachgesteuert. Dem möglichen Anstieg von Verkehrsmengen im Laufe des Jahres stehen die Effekte Homeoffice und alternative Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV) entgegen. Damit reguliert sich das allgemeine Verkehrsniveau prognostiziert auf ein Ausmaß ein, das unter dem der Jahre vor 2019 liegt. Umsetzung Modellvorhaben VinDUS Bereits in seiner Sitzung im Januar 2021 hat der OVA das Projekt "Verkehrsinformation und dynamische Umweltsensitive Steuerung (VinDUS)" beschlossen. Die Umsetzung ist bis Ende 2023 vorgesehen. Ziel dieses Projektes ist der Aufbau eines dynamischen, umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems zur Verkehrsinformation und Verkehrssteuerung. Dazu ist das bestehende Verkehrsmanagementsystem im Rahmen des Projektes um die umweltsensitive Verkehrsrechnerkomponente zu erweitern sowie die bestehende Infrastruktur zu ergänzen. Das bedeutet zusätzliche Signalsteuerungen in Lichtsignalanlagen, die Ertüchtigung und Ergänzung von Anzeigetafeln, Erweiterung des Detektionssystems, dynamische streckenbezogene Wechselverkehrszeichenanlagen für sich ändernde Bedarfe. Das System wird die aktuell kurzfristig umgesetzte, festzeitbasierte Steuerung ablösen und dann weitgehende, dynamische, umweltsensitive Steuerungsmöglichkeiten bieten, mit denen die gültigen Grenzwerte eingehalten werden können. Weitere, ergänzende Projekte zur Verbesserung der Luftqualität Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus, wurde die Stadtverwaltung mit der zügigen Umsetzung weiterer Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität beauftragt. Dazu gehören: - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Witzelstraße im Bereich Uniklinik bis Ende März stadtauswärts. - Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Merowingerstraße zwischen Ludwig- Hammers-Platz und Südring. - Die Erstellung der Planung für ein Pendlerparkhaus am Südpark mit Mobilstation. - Im Sinne der ÖPNV-Beschleunigung soll am Knoten Werstener Straße/Südpark die Bevorrechtigung des Linienbusverkehrs erfolgen. - Prüfung von Radverkehrsanlagen entlang der Achse Werstener Straße/Corneliusstraße. - Die beschleunigte Planung und Umsetzung der Ortsumgehung Oberbilk. - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Fischerstraße. - Optimierung der Radachse an der Erasmusstraße zwischen Fruchtstraße und Färberstraße stadteinwärts mit Fortsetzung bis zur Oberbilker Allee Hintergrund: Politischer Beschluss Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Februar, mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren Merowingerstraße, Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und Prinz-Georg-Straße beschlossen. Für alle drei Straßenabschnitte wurde die Stadtverwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese werden nun kurzfristig zum Montag, 1. März, umgesetzt. Die Weiterentwicklung bedeutet auch die Implementierung noch weiterer, ergänzender Projekte zur Verbesserung der Luftqualität, die ebenso beschlossen worden sind. Hintergrund: Alternativen Die Umweltspur Merowingerstraße wird durch folgende adäquate Alternativen ersetzt: - Kurzfristig zum 1. März wurde eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. - Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. - Seit Montag, 1. März, ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz auf 30 Stundenkilometer stadtein- und stadtauswärts festgelegt worden. Aktuell geprüft wird, ob diese von mindestens zwei Geschwindigkeitskontrollanlagen (dauerhafte stationäre oder mobile Messung) begleitet werden kann. - Auf der Merowingerstraße wird eine Radverkehrsanlage geplant. Dazu erfolgt die Prüfung einer möglichen Umwandlung von Quer- in Längsparkständen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit vor allem für Radfahrende zu erhöhen. Bis zur Errichtung der Radverkehrsanlage wird befristet Tempo 30 eingerichtet. - Die Einrichtung eines Radwegs zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Karolingerstraße in Fahrtrichtung Süd wird zusammen mit dem Radwegebau Ludwig- Hammers-Platz möglichst im Jahr 2021 geprüft. Möglichkeiten der Kompensierung entfallender Stellplätze im Umfeld sollen geprüft werden. Die Radwegeplanung (einschließlich Stellplatzsituation) erfolgt nach Maßgabe der Kleinen Kommission Radverkehr unter frühzeitiger und kontinuierlicher Einbindung von Anwohnern und Öffentlichkeit. - Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Achse Werstener Straße wird durch folgende, adäquate Alternativen abgelöst: - Kurzfristig wurde zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. - Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. - Die parallel zur Witzelstraße verlaufenden Rad- und Fußwege werden im Abschnitt zwischen Christophstraße und Moorenplatz bis zum 31. März inklusive Bordsteinabsenkungen baulich aufgewertet. Das geschieht im Übergang bei sofortigem Wegfall der Parkplätze. Bis zur baulichen Umsetzung des OVA-Beschlusses von Mai 2020 für einen Zweirichtungsradweg in der Witzelstraße wird unmittelbar mit der Aufhebung der Umweltspur der Weg entlang der Universitätsklinik unter Aufhebung der Stellplätze mit einfachen Mitteln für den Zweirichtungs-Radverkehr hergestellt beziehungsweise verbreitert. Für die Haltestellensituation an der Stoffeler Kapelle (Christophstraße/Universität Nord) und die Einfädelung am Moorenplatz soll die Stadtverwaltung Übergangslösungen prüfen und umsetzen. - Die Planung für ein P&R-Parkhaus mit B&R-Anlagen am Südpark wird eingeleitet. Darüber hinaus soll eine parallele Abstimmung mit der Rheinbahn AG als Eigentümer der Fläche über mögliche Partner, die eine solche Anlage planen, bauen und betreiben können, erfolgen. - Die Busbeschleunigung (Linien SB50, 723, 780, 782, 785) auf der Witzelstraße/Werstener Straße soll durch eine Bevorrechtigung am Südpark erreicht werden. - Die Markierung eines Radfahrstreifens mit Freigabe für den Buslinienverkehr bei Erhalt von zwei Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf der Mecumstraße, Erasmusstraße und Corneliusstraße stadteinwärts zwischen Auf’m Hennekamp und Oberbilker Allee - zwischen Auf‘m Hennekamp und Fruchtstraße als Radschutzstreifen; vor der Oberbilker Allee als Leipziger Kombispur - soll geprüft werden. - Die Fassung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Radwegebau Witzelstraße/Auf'm Hennekamp und Vorlage einer Planung für die Radverkehrsführung an Karolingerplatz/Brunnenstraße soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. - Die Achse Witzelstraße/Corneliusstraße soll durch Beschleunigung der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Oberbilk mit perspektivischem Anschluss an die Kölner Landstraße zur A46 entlastet werden. - Optionen für eine langfristige Umgestaltung der Corneliusstraße zwischen Mecumstraße und Herzogstraße, die die Anlage von Radfahrstreifen, Rasengleisen, barrierefreien Haltestellen und einer dynamischen, verkehrsmengenabhängigen und umweltsensitiven Verkehrssteuerung (reversible lanes) für den stadteinwärtigen und -auswärtigen Verkehr zulässt, soll durch die Stadtverwaltung gepüft werden. - Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Prinz-Georg-Straße wird durch folgende, adäquate Alternativen ersetzt: - Die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße sind in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt worden. - Zur Verbesserung der Zufahrt in die Radfahrstreifen wurden die Rechtsabbiegespuren von der Eulerstraße (Fahrtrichtung Süd) in die Moltkestraße sowie auf der Prinz-Georg-Straße (Fahrtrichtung Nord) in die Bagelstraße in eine Leipziger Kombispur (Zulassung des Radverkehrs für Geradeausfahrt auf der Spur) ummarkiert - jeweils mit Anschluss von den bestehenden Radwegen. ___________________________________________________________________________ 1. März 2021 Verweilverbot in Düsseldorf - Besucheransturm blieb aus Am vergangenen Wochenende waren deutlich weniger Menschen am Rheinufer und in der Altstadt unterwegs/Gedränge blieb aus An dem ersten Wochenende seit Einführung des Verweilverbots und der erweiterten Maskenpflicht in Düsseldorf blieb ein erneuter Massenansturm aus. Die Zahl der Besucher in der Altstadt und am Rheinufer war deutlich geringer als noch eine Woche zuvor. Ein erneutes Gedränge wie am Wochenende des 20./21. Februar 2021, bei dem die im Zuge des Coronaschutzes erforderlichen Mindestabstände zwischen den Menschen nicht eingehalten wurden oder werden konnten, ist dank der Neuregelungen ausgeblieben. "Wir dürfen nicht verkennen, dass wir in Düsseldorf weiterhin eine ernsthafte Lage haben. Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell bei 51 und der Anteil der ansteckerenderen britischen Virusmutation an der Zahl der Neuinfektionen ist inzwischen auf rund die Hälfte angestiegen. Es gilt jetzt, die gewonnenen Vorteile nicht zu verspielen und einer dritten Infektionswelle vorzubeugen", erklärte der Stadtdirektor und Leiter des Krisenstabes Burkhard Hintzsche. "Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Bevölkerung und damit der Gemeinschaft - am liebsten wäre uns, wir müssten gar keine Verbote aussprechen." "Wir hatten am 20./21. Februar ein Wochenende mit mehr als 600.000 Menschen an der Rheinuferpromenade. So ein Gedränge auf engstem Raum ist in Zeiten einer Corona-Pandemie und angesichts eines zunehmenden Anteils einer hochansteckenden Coronavirusmutation unhaltbar. Viele Menschen in Düsseldorf haben das ebenso empfunden und darum gebeten, das zukünftig zu verhindern", erläuterte Ordnungsdezernent Christian Zaum. "Am Wochenende haben das Verweilverbot wie auch die erweiterte Maskenpflicht sehr zur Entspannung der Lage im Bereich der Altstadt und des Rheinufers beigetragen. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir wollen Einschränkungen nur solange weiterführen wie sie wirklich erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund bewerten wir die Situation vor Ort regelmäßig neu." Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt haben am Wochenende vom Freitag, 26. bis Sonntag, 28. Februar, persönlich mehrere Hundert Menschen angesprochen und auf das Verweilverbot hingewiesen. Die Angesprochenen zeigten sich zum großen Teil einsichtig. Über Durchsagen per Lautsprecherwagen erfolgte die Ansprache einer noch größeren Zahl von Menschen. Nur in einem Fall wurde bei einem besonders renitenten Mann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen das Verweilverbot eingeleitet. Dieser hatte sich vehement geweigert, mit seinem Ghettoblaster weiter zu gehen. Die Maskenpflicht wurde hingegen häufiger ignoriert und geahndet: Es mussten mehr als 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) war am Wochenende in zwei Schichten mit bis zu 40 Mitarbeitenden im Einsatz. Dabei wurden die städtischen Außendienstkräfte durch die Polizei unterstützt. Zum einen bildeten die OSD-Mitarbeitenden mit Polizistinnen und Polizisten Doppelstreifen, zum anderen kontrollierte die Polizei auch in separaten Streifen. Eine regelmäßig wöchentlich tagende Expertengruppe, der unter anderem die Polizei und das Ordnungsamt angehören, hatte das Verweilverbot für ein verhältnismäßiges und mildes Instrument angesehen. Damit konnten mögliche Alternativen zum Infektionsschutz wie die Absperrung der gesamten Rheinuferpromenade oder ein Verbot des Außer-Haus-Verkaufes ("To Go") verhindert werden. Die Verhältnismäßigkeit eines Verweilverbotes, das Spazierengehen am Rheinufer weiter möglich macht, hat das Verwaltungsgericht zwischenzeitlich bestätigt. ___________________________________________________________________________ 1. März 2021 Weitere mögliche Kontaktpersonen im Fall der infizierten Medizinischen Fachangestellten in einer Arztpraxis Rund 600 mögliche Kontaktpersonen/Quarantäne und Angebot zur Testung für Kontaktpersonen der Kategorie I Im Fall der Medizinischen Fachangestellten, die mit dem Coronavirus infiziert ist und in einer Arztpraxis in Düsseldorf-Pempelfort trotz Krankheitssymptomen weitergearbeitet haben soll, wurden weitere mögliche Kontaktpersonen benannt. So wurden durch Nachmeldungen der Arztpraxis mittlerweile rund 600 statt ursprünglich bis zu 450 mögliche Kontaktpersonen angegeben. Das Gesundheitsamt konnte 60 Prozent der angegebenen Personen telefonisch erreichen; bei den übrigen lagen keine korrekten Telefonnummern vor. Kontaktpersonen der Kategorie I, die nicht telefonisch erreicht werden können, erhalten per Post eine Ordnungsverfügung für die Quarantäne. Zudem wurde allen Kontaktpersonen der Kategorie I zusätzlich zur angeordneten Quarantäne eine Testung auf das Coronavirus angeboten. Die Medizinische Fachangestellte war positiv auf die britische Virus-Variante B.1.1.7 getestet und die Arztpraxis geschlossen worden. Um bei einer möglichen Verbreitung der britischen Corona-Virus-Variante B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Anfang Februar alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. Seit dem 15. Februar werden alle positiven Isolate von Personen in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Virus-Varianten hin typisiert. Bei jeglichem engeren Kontakt ohne entsprechende Schutzvorkehrungen zu einer mit einer Virusvariante infizierten Person wird vorsorglich eine Quarantäne angeordnet. Zudem wurden innerhalb der Kontaktpersonennachverfolgung alle Mitarbeiter geschult, damit sie auch entsprechend auf Infektionen mit einer Virusvariante reagieren können. ___________________________________________________________________________ 1. März 2021 Optimierung des Rad- und Gehwegs entlang der Witzelstraße Ausbau zwischen Mooren- und Christophstraße/Ergänzung zur Beendigung Testbetrieb Umweltspuren Der Rad- und Gehweg entlang der Witzelstraße in Höhe Uniklinik wird ausgebaut. Die Arbeiten dafür starten am Montag, 8. März. Der zukünftige Zweirichtungsradweg, der Teil des Radhauptnetzes ist, wird breiter und komfortabler. Die Kosten für die Herstellung der Asphaltflächen und die Anpassung des Wegeanfangs und -endes betragen rund 450.000 Euro brutto. Der Ausbau ist durch den Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 17. Februar beschlossen worden. Er soll ergänzend zur Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren Merowingerstraße, Achse Werstener Straße - Corneliusstraße und Prinz-Georg-Straße erfolgen. Denn der Ausschuss hatte die Stadtverwaltung mit der zügigen Umsetzung weiterer Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität beauftragt. Der Radweg wird auf dem Abschnitt zwischen Mooren- und Christophstraße ausgebaut. Auf einer Länge von etwa 425 Metern wird der bestehende, in seinem jetzigen Zustand nicht richtliniengerechte Rad- und Gehweg komplett neu angelegt. Der zukünftige Zweirichtungsradweg wird breiter und komfortabler. Er wird in Asphaltbauweise hergestellt. Die Breite der gesamten Asphaltfläche beträgt nach Fertigstellung 5,30 Meter und wird durch eine taktile Markierung in einen 3,00 Meter breiten Radweg und einen 2,30 Meter breiten Gehweg unterteilt. Der gesamte Seitenraum wird im Zuge der Arbeiten mit öffentlicher Beleuchtung ausgestattet. Der Parkstreifen an der Stelle der Straße entfällt und die restliche Fläche wird zu einem späteren Zeitpunkt in einen Grünstreifen umgewandelt. Für diese Aufteilung hatte sich der Ordnungs- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 27. Mai 2020 ausgesprochen, um den Durchgangsverkehr in Richtung Christophstraße zu unterbinden und einen optimalen Schutz für den vorhandenen Baumbestand zu gewährleisten. Die Einrichtung des Grünstreifens erfolgt erst in einem zweiten Bauabschnitt, weil zuvor noch umfangreiche Bauarbeiten der Netzgesellschaft Düsseldorf auf diesem Teilstück der Witzelstraße vorgesehen sind. Im Vorlauf zu den Straßenbauarbeiten wird das Amt für Verkehrsmanagement mittels Halteverbotsschilder die Verkehrsteilnehmer auf den Wegfall der Parkmöglichkeiten hinweisen. Weitere Informationen zum den Radverkehrsmaßnahmen in Düsseldorf finden sich online unter www.duesseldorf.de/radschlag/infrastruktur-stand- aktuelles. ___________________________________________________________________________ 27. Februar 2021 Bis zu 450 mögliche Kontaktpersonen durch infizierte Mitarbeiterin in Arztpraxis Angestellte positiv auf das Coronavirus der britischen Mutation getestet/Kontaktpersonennachverfolgung läuft auf Hochtouren Bis zu 450 mögliche Kontaktpersonen hat eine Medizinische Fachangestellte, die mit dem Coronavirus infiziert ist, in einer Arztpraxis in Düsseldorf-Pempelfort gehabt. Die Kontaktpersonennachverfolgung läuft auf Hochtouren. Die Angestellte soll trotz Krankheitssymptomen weitergearbeitet haben. Die Frau wurde inzwischen positiv auf das Coronavirus der britischen Mutation B.1.1.7 getestet. Die Arztpraxis wurde geschlossen. Mitarbeiter im Gesundheitsamt arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, alle Kontaktpersonen, darunter vor allem Patienten der Praxis, zeitnah telefonisch zu erreichen. Eine Auswertung zu den Kontaktpersonen wird frühestens am Montag, 1. März, erwartet. Für alle Kontaktpersonen wird vorsorglich eine Quarantäne angeordnet. Das Ordnungsamt sowie die Kassenärztliche Vereinigung wurden informiert. Um bei einer möglichen Verbreitung der britischen Corona-Virus-Variante B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Anfang Februar alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. Seit dem 15. Februar werden alle positiven Isolate von Personen in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Virus-Varianten hin typisiert. Bei jeglichem engeren Kontakt ohne entsprechende Schutzvorkehrungen zu einer mit einer Virusvariante infizierten Person wird vorsorglich eine Quarantäne angeordnet. Zudem wurden innerhalb der Kontaktpersonennachverfolgung alle Mitarbeiter geschult, damit sie auch entsprechend auf Infektionen mit einer Virusvariante reagieren können. ___________________________________________________________________________ 27. Februar 2021 Umweltspuren werden durch Ersatzmaßnahmen abgelöst Ab 1. März greifen Alternativen, die adäquaten Ersatz bilden und für die Einhaltung der Grenzwerte im Hinblick auf Luftschadstoffe sorgen/Ampelanlagen werden um- und aufgerüstet Die Umweltspuren sind ab Montag, 1. März, Geschichte. Sie werden durch eine Reihe von Ersatzmaßnahmen abgelöst, die für die Einhaltung der Grenzwerte der Schadstoffbelastung in der Luft sorgen sollen. In einem nächsten Schritt wird am Sonntag, 28. Febuar, eine Ampelanlage umgerüstet. "Unser Ziel ist es, mit wesentlich effektiveren Maßnahmen wie intelligenter Ampelschaltung, zügigem Aufbau der Radinfrastruktur und Ausbau des ÖPNV die Werte zur Luftreinhaltung zu erreichen. Die Umweltspuren selbst sind als Maßnahme ungeeignet und hatten ihren Namen noch nie verdient", betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Sie sind ein sehr starres Instrument, mit dem nicht auf sich ändernde Flottenzusammsetzung des Kfz-Verkehrs oder sich stark verändernde Verkehrssituationen wie in der aktuellen Corona-Krise reagiert werden kann. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren." Auf der Achse Werstener Straße - Corneliusstraße wird nun am Sonntag, 28. Februar, die Ampelanlage an der Kreuzung Auf’m Hennekamp/Mecumstraße abschließend umgebaut. Aufgrund ihres Alters muss die Anlage durch den Ersatz von Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden. Ein neues Steuergerät wird eingebaut und neue lufthygienische wirksame Signalprogramme werden eingespielt. Für die Arbeiten wird die Ampelanlage am Sonntag, 28. Februar, von 6 bis 18 Uhr außer Betrieb genommen. Während des Umbaus muss die Anzahl der Fahrspuren reduziert werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die jeweilige Beschilderung zu beachten und die Kreuzung mit Vorsicht zu befahren. Ortskundige Autofahrer sollten diesen Verkehrsknoten möglichst meiden. Überblick: Ersatzmaßnahmen für Umweltspur Mit den Arbeiten an der Ampelanlage Auf’m Hennekamp/Mecumstraße werden die Ersatzmaßnahmen des ersten Schrittes wie angekündigt fristgerecht vor dem 1. März abgeschlossen sein. Diese sind im Einzelnen: Merowingerstraße Um den Zufluss des Kraftfahrzeugverkehrs in die Merowingerstraße auf das lufthygienisch vertretbare Maß einstellen zu können, wurde die Ampelanlage an der Kreuzung Münchener Straße/Südring mit neuen Signalprogrammen ausgestattet. Auf der Merowingerstraße gilt ab sofort zwischen Kopernikusstraße und Ludwig- Hammers-Platz in beide Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Die Temporeduzierung hat laut dem Amt für Verkehrsmanagement ebenfalls eine lufthygienisch positive Wirkung. Achse Werstener Straße - Corneliusstraße Auf der Achse Werstener Straße - Corneliusstraße ist ebenfalls eine umweltsensitive Signalschaltung an den beiden Signalanlagen Werstener Straße/Universitätsstraße und Mecumstraße/Auf’m Hennekamp eingerichtet worden. Die Verkehrsmenge, die in das lufthygienisch sensibleGebiet einfließt, kann so auf ein verträgliches Maß eingestellt werden. Für den Kraftfahrzeugverkehr sind dabei wieder - wie zuvor - durchgehend zwei Fahrstreifen in Richtung Innenstadt nutzbar. Die Busbeschleunigung der Linien SB50, 723, 780, 782 und 785 auf der Witzelstraße/Werstener Straße wird durch eine Bevorrechtigung am Südpark erreicht. Prinz-Georg-Straße Auf der Prinz-Georg-Straße wurden zwischen Moltkestraße und Rochusstraße die beiden rechten Fahrspuren in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Planungen für die Fortsetzung der Radverkehrsanlagen in Fahrtrichtung Norden und Süden laufen. Deren Umsetzung soll nach Fertigstellung der noch bis Ende des Jahres andauernden Kanalbauarbeiten auf der Prinz-Georg- Straße erfolgen. Verkehrssituation wird beobachtet Das Amt für Verkehrsmanagement wird ab 1. März über einen längeren Zeitraum die neue Verkehrssituation auf der Merowingerstaße, der Achse Werstener Straße - Corneliusstraße sowie auf der Prinz-Georg-Straße aufmerksam beobachten, um das Gesamtsystem optimal zu kalibrieren. ___________________________________________________________________________ 26. Februar 2021 Coronaschutz: OSD ahndet Verstöße am Rheinufer 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 25. Februar. Insgesamt wurden 46 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In der Altstadt stellten Mitarbeiter des OSD am Rathausufer und am alten Hafen zwölf Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen und 33 Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Darüber hinaus ahndeten OSD-Einsatzkräfte einen Verstoß gegen die Maskenpflicht in Friedrichstadt mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 25. Februar, 64 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.588, von denen 10.376 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 17 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.338. ___________________________________________________________________________ 26. Februar 2021 Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen verlängert Die Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist über den 26. Februar hinaus verlängert worden. Sie gilt nun bis einschließlich Freitag, 26. März 2021. Einzelheiten dazu finden sich online unter: https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/bekanntmachungen/2021/21_02/11_0 2_21_AV_Testungen_Heime_Unterschrift_Stulgies.pdf Allgemeinverfügung: https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/bekanntmachungen/2021/21_02/Allg emeinverfuegung_Testungen_Heime_.pdf unter www.duesseldorf.de/bekanntmachungen.html#c150421 Hintergrund Das Robert Koch-Institut (RKI) weist in seinem täglichen Corona-Lagebericht vom 8. Februar darauf hin, dass es vor allem in Alten- und Pflegeheimen vermehrt zu Ausbrüchen kommt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat darauf reagiert und am Donnerstag, 11. Februar, eine Allgemeinverfügung zum besonderen Schutz dieser Personengruppe erlassen. Diese besagt unter anderem, dass für die vollstationären Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und/oder Kurzzeitpflege erbringen sowie für vollstationäre Alten- und Pflegeheime in der Landeshauptstadt Düsseldorf, ein Betretungsverbot für Besucher*innen gilt mit Ausnahme von Personen, die einen tagesaktuellen negativen PoC-Antigen-Test vorweisen können. Zudem sind die genannten Einrichtungen verpflichtet, vor Ort eine kostenfreie Testung für Besucher*innen und ihren Bewohner*innen mindestens alle drei Tage die Durchführung eines PoC- Antigen-Tests anzubieten. Diese Allgemeinverfügung galt zunächst bis zum 26. Februar, wurde jetzt aber bis einschließlich Freitag, 26. März 2021, verlängert. ___________________________________________________________________________ 25. Februar 2021 Coronaschutz: Doppelstreifen in der Altstadt 45 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Mittwoch, 24. Februar. Insgesamt wurden 27 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Aufgrund der zahlreichen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung, insbesondere gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen, wurden in der Altstadt Doppelstreifen mit der Polizei gebildet. Die vier eingesetzten Teams ahndeten insgesamt 18 Verstöße, darunter sechs Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen. Zusätzlich befuhr ein Streifenteam das Mannesmannufer und wies die Bürger fortwährend durch Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung der Coronaschutzverordnung hin. Am Rathaus- und Mannesmannufer erteilten Einsatzkräfte des OSD und der Polizei zudem gebührenpflichtige Verwarnungen gegen eine Gruppe von Fahrzeughaltern aus der sogenannten "Poser Szene", die sich dort versammelt hatten. In Hamm und in der Stadtmitte ahndeten OSD-Einsatzkräfte zwei Verstöße gegen die Einhaltung des 50-Meter-Umkreises um ein Restaurant bei Verzehr dort erworbener Lebensmittel. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Mittwoch, 24. Februar, 92 Einsätze, von denen 45 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.524, von denen 10.357 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 72 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.321. ___________________________________________________________________________ 25. Februar 2021 Zufahrt zum Mannesmannufer am Wochenende gesperrt Um die "Auto-Poser-Szene", aber auch den touristischen Besucherverkehr aus Gründen des Infektionsschutzes am Mannesmannufer einzudämmen - wird die Stadt am kommenden Wochenende Vorkehrungen treffen. Am Freitag, 26. Februar, von 16 Uhr bis 1 Uhr nachts, sowie am Samstag und Sonntag, 27. und 28. Februar, jeweils von 11 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachts, wird die Zufahrt zum Mannesmann-/Rathausufer von der Haroldstraße und Neusser Straße aus für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Ausgenommen von der Sperrung sind Anwohner sowie deren Besucher, Rettungsdienste, Pflegedienste, der Busverkehr und Taxen. Das Einhalten der Durchfahrtssperren wird durch von der Stadt beauftragtes Kontrollpersonal überwacht, um die Einfahrt für Kraftfahrzeuge der "Auto-Poser-Szene" und Parksuchverkehre für Besucher des Rheinufers zu unterbinden. ___________________________________________________________________________ 25. Februar 2021 Bolzplätze und Skateranlagen bleiben vorerst geschlossen Die aktuell gültige Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes NRW gibt Sportanlagen unter freiem Himmel für den Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Haushalts einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht frei. Für eine zulässige Öffnung dieser Sportanlagen gibt es strenge Vorgaben. Demnach ist zwischen den Personen oder Personengruppen auf den Anlagen dauerhaft ein Mindestabstand von fünf Metern einzuhalten. Der Zugang ist seitens der Verantwortlichen zu beschränken und zu kontrollieren, um unzulässige Nutzungen auszuschließen und die Einhaltung der Mindestabstände zu gewährleisten. Die frei zugänglichen Bolzplätze und Skateranlagen der Landeshauptstadt Düsseldorf können diese zwingenden Voraussetzungen der aktuellen Coronaschutzverordnung zur Öffnung nicht erfüllen. Daher bleiben die mehr als 76 öffentlichen Anlagen im Stadtgebiet vorerst geschlossen. Die Stadt bittet dafür um Verständnis. ___________________________________________________________________________ 25. Februar 2021 Impfzentrum Düsseldorf erweitert Öffnungszeiten Über-80-Jährige und Menschen der berechtigten Berufsgruppen können sich jetzt ganztägig impfen lassen Das Land erhöht die jeweiligen Impfkontingente für die Impfzentren in NRW. So können die Öffnungszeiten des Impfzentrums angepasst und an den Öffnungstagen ganztätig ein Impfangebot unterbreitet werden. Für den März plant die Koordinierungseinheit des Impfzentrums mit rund 2.000 Impfungen pro Öffnungstag. Im Impfzentrum Düsseldorf wurden seit der Eröffnung 8.885 Menschen (Stand: 23.02.2021) geimpft. Davon haben bereits 242 Menschen ihre abschließende Zweitimpfung in der Merkur Spiel-Arena erhalten. In den ersten drei Wochen des Betriebs waren an den Öffnungstagen montags, mittwochs und freitags sowie samstags und sonntags eine Impfung jeweils von 8 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 20 Uhr möglich. Vormittags konnte sich nur die Gruppe der berechtigten Berufsgruppen und in den Nachmittagsstunden zusätzlich zu den Berufsgruppen auch die Über-80- Jährigen impfen lassen. Mit zunehmender Liefermenge an Impfstoff und den nach 21 Tagen anstehenden Zweitimpfungen (Biontech/Pfizer) erweitert das Impfzentrum die Öffnungszeiten ab Montag, 1. März. So besteht nun die Möglichkeit, sich montags, mittwochs, freitags, samstags und sonntags von 8 bis 20 Uhr impfen zu lassen. Dieses Impfangebot gilt zunächst weiterhin nur für die Gruppe der Über-80-Jährigen und für die Menschen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind sowie für die Menschen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus zu erwarten ist. Durch die angepassten Öffnungszeiten kann die Anzahl der täglichen Impfungen auf rund 2.000 erhöht werden, davon etwa 840 Erstimpfungen für Über-80-Jährige. Sobald weitere Impfstoffkontingente zur Verfügung stehen, können die Kapazitäten des Impfzentrums flexibel angepasst werden. So ist das Impfzentrum momentan für bis zu 2.400 Impfungen pro Tag an sieben Tagen in der Woche ausgelegt. ___________________________________________________________________________ 24. Februar 2021 Neue Allgemeinverfügungen Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot Maskenpflichtgebiet in der Altstadt bis zum Rhein erweitert/Verweilverbot am Wochenende in diesem Gebiet Das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" wird am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung entlang des Rheins - zukünftig auch ein Verweilverbot. Zwei Allgemeinverfügungen, die die rechtliche Grundlage bilden, treten jeweils am Donnerstag, 25. Februar, in Kraft. Hier die Links zu den veröffentlichten Allgemeinverfügungen: Maskenpflicht: https://www.duesseldorf.de/bekanntmachungen.html#c150406 Verweilverbot: https://www.duesseldorf.de/bekanntmachungen.html#c150410 Damit reagiert die Landeshauptstadt Düsseldorf auf wieder ansteigende Inzidenzzahlen, einen wachsenden Anteil festgestellter Virusmutationen unter den vorhandenen Corona-Infektionen und auf zahlreiche Verstöße gegen die Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am vergangenen sonnigen Wochenende. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Mit der erweiterten Maskenpflicht und einem Verweilverbot an Wochenenden möchten wir die Menschen schützen und ihnen helfen, die gebotenen Coronaschutzregeln besser einzuhalten. Es ist wichtig, dass wir es schaffen, die Infektionszahlen wieder kontinuierlich zu senken - gerade jetzt, wenn ansteckendere Virusmutationen auftreten. Nur so können wir möglichst schnell Inzidenzwerte erreichen, die die Lockerungen ermöglichen, nach denen wir uns alle so sehr sehnen. Daher bitte ich alle: Schützen Sie sich und andere. Vermeiden Sie Menschenansammlungen, halten Sie sich an Abstands- und Hygieneregeln und tragen Sie eine medizinische Maske. Nur gemeinsam können wir es schaffen!" Ordnungsdezernent Christian Zaum: "Verbote sind immer dann erforderlich, wenn die Menschen sich nicht aus Eigenverantwortung heraus an die Regeln halten. Dass dies aber im Falle des Infektionsschutzes unerlässlich ist, ist unstrittig, insbesondere in Zeiten steigender Verbreitungszahlen der Corona-Mutationen. Daher ist der Erlass der Allgemeinverfügungen mit der Erweiterung der Maskenpflicht in der Altstadt und dem Verweilverbot an Wochenenden das geeignetste zur Verfügung stehende Mittel." Verweilverbotsgebiet In einem Verweilverbotsgebiet dürfen sich Menschen im öffentlichen Raum aufhalten, so lange sie sich fortbewegen, jedoch nicht verweilen, im Sinne von länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder zum Beispiel auf eine Wiese legen. Das Verweilverbot in Düsseldorf soll zeitlich an Wochenenden, also freitags 15 Uhr bis 1 Uhr des Folgetages sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, gelten. Das Gebiet der Geltung umfasst das erweiterte Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - entlang des Rheins von der Dreieckswiese, Höhe Kunst im Tunnel (KiT) bis hin zu den Rheinterrassen. Eingeschlossen sind das Mannesmannufer und das Untere Rheinwerft. Die zeitliche Begrenzung bis 1 Uhr ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gewählt. Bei den aktuellen Temperaturen ist ein hohes Besucheraufkommen bis in die späte Nacht noch nicht zu erwarten. Auf das Verweilverbot wird durch mehr als 300 Schilder eingangs des Gebietes hingewiesen. Diese sollen so schnell wie möglich montiert werden. Erweiterte Schutzmaskenpflicht Das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" wird räumlich auf das Rheinufer zwischen der Dreieckswiese in Höhe des Gebäudes von Kunst im Tunnel (KiT) bis zur Rheinterrasse - einschließlich Mannesmannufer und Unteres Rheinwerft - ausgeweitet. Die Geltung wird zeitlich täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert. Unter freiem Himmel sind Schutzmasken aus Stoff grundsätzlich ausreichend - medizinische Masken sind allerdings wirksamer und zu empfehlen. Die Maskenpflichtgebiete Innenstadt (Königsallee/Schadowstraße) und am Hauptbahnhof bleiben im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung und die Zeit der Geltung unverändert. Kontrollen Die Mitarbeitenden des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) werden die Bestimmungen der Allgemeinverfügungen, insbesondere der zum Verweilverbot, mit dem gebotenen Augenmaß kontrollieren. Dies gilt auch und insbesondere bei Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Obdach. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Freien wird in der Regel ein Bußgeld von 50 Euro erhoben. Dies gilt ebenso für Verstöße gegen das Verweilverbot. Zum Vergleich: Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie an ÖPNV-Stationen werden in der Regel mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet. Daten und Fakten Corona Die 7-Tage-Inzidenz sowie der Anteil der hochansteckenden Corona-Virusvarianten nehmen in Düsseldorf in den letzten Tagen wieder zu. Der Wert der 7-Tage-Inzidenz stieg inzwischen bis auf 57,4 - vor einer Woche lag er noch bei 40,4. Der Anteil der Virusmutationen an den festgestellten Corona-Infektionen liegt Stand Donnerstag, 18. Februar, bei 43 Prozent. Am Dienstag, 16. Februar, dagegen lag er noch bei 27 Prozent. Weitere Vorkehrungen Die Zufahrt zum Mannesmannufer wird an den Wochenenden für den Verkehr mit Ausnahmen für Anlieger, Anlieferung und Busse gesperrt, jeweils freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags von 11 bis 1 Uhr. Kontrolle der Maskenpflicht am Rheinufer am Unteren Rheinwerft zwischen Dreieckswiese bis Freitreppe am Burgplatz über Zugänge von freitags bis sonntags. Die Freitreppe bleibt bis auf weiteres gesperrt. Die Polizei wird ihre Präsenz in Düsseldorf am Wochenende verstärken. ___________________________________________________________________________ 24. Februar 2021 Umweltspuren: Arbeiten zur Ablösung schreiten voran Ummarkierung, Neubeschilderung und Ampelumrüstung werden bis Sonntag, 28. Februar, abgeschlossen Die Arbeiten zum Entfernen der Straßenausstattung aus dem Testbetrieb der Umweltspuren und zur Einrichtung der ersten Ersatzmaßnahmen auf der Merowingerstraße, der Achse Werstener Straße - Corneliusstraße sowie der Prinz- Georg-Straße kommen nach Angaben des Amtes für Verkehrsmanagement gut voran. Sie waren am Montag, 22. Februar, gestartetet worden. Bei der Ummarkierung haben die Arbeiter wie angekündigt auf der Prinz-Georg- Straße begonnen. Im Laufe des Montags konnten sie bereits zur Merowingerstraße wechseln und dort weiter arbeiten. Im ersten Schritt werden die "BUS"-Schriftzüge auf allen drei Achsen der Umweltspuren mit schwarzem Material überdeckt. Im Anschluss erfolgt die Auffrischung der übrigen Markierung sowie deren Ergänzung. Teilweise wird auch der Zustand vor dem Testbetrieb wieder hergestellt. Diese Arbeiten werden noch die nächsten Tage andauern. Am Dienstag, 23. Februar, wurden die temporären Schilder auf der Prinz-Georg-Straße entfernt. Am heutigen Mittwoch, 24. Februar, folgten die Schilder auf der Achse Werstener Straße - Corneliusstraße und am Donnerstag, 25. Februar, werden die auf der Merowingerstraße abgebaut. Bis Ende der Woche werden die neuen Schilder "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 Stundenkilometer“ auf der Merowingerstraße und die Schilder "Sonderweg Radfahrende" mit dem Zusatz "Linienbusverkehr frei" auf der Prinz-Georg-Straße montiert. Am Sonntag, 28. Februar, schließlich erfolgen die dann noch erforderlichen Anpassungsarbeiten an der Signalanlage Auf'm Hennekamp/Mecumstraße. Alle Arbeiten befinden sich im Zeitplan und werden laut den Verkehrsmanagern nach jetzigem Stand fristgerecht fertiggestellt. ___________________________________________________________________________ 24. Februar 2021 Mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose Amt für Statistik legt Monitoringbericht zur sozialen Lage in Düsseldorf 2014 bis 2019 vor Die soziale Lage in Düsseldorf hat sich in den letzten Jahren in fast allen Bereichen verbessert: Die Beschäftigungsquote ist gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Einkommen sind gestiegen, und weniger Menschen sind auf Mindestsicherung, Transferleistungen nach SGB II und Asylbewerberleistungen angewiesen. Dies geht aus dem aktuellen "Monitoringbericht zur sozialen Lage 2014 bis 2019" hervor, der am Mittwoch, 24. Februar, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt wurde. Das Amt für Statistik und Wahlen hat im Rahmen der "Kommunalen Sozialberichterstattung der Landeshauptstadt Düsseldorf" und in Kooperation mit dem Amt für Soziales den Bericht "Monitoring zur sozialen Lage in Düsseldorf 2014 bis 2019" veröffentlicht. Dieser Bericht wird im zweijährigen Turnus fortgeschrieben und bildet eine wichtige Informationsgrundlage für die kommunale Sozialpolitik in Düsseldorf. Da sich der Bericht auf den Betrachtungszeitraum bis Jahresende 2019 bezieht, lassen sich die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ablesen. Die komprimierte Zusammenstellung von sozioökonomischen Indikatoren und Kennzahlen liefert Informationen über die Entwicklung der sozialen Lage der Düsseldorfer Bevölkerung im Zeitraum der letzten sechs Jahre. Im Einzelnen werden folgende Themenbereiche behandelt: Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, Beschäftigung und Beschäftigungsformen, Arbeitslosigkeit, Haushaltseinkommen, Rentenbezug, Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen Mindestsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII sowie weitere Sozialleistungsbezüge. Zudem wird auch das Thema Schulden kurz beleuchtet. Der Bericht bildet für ausgewählte Indikatoren die kleinräumigen Unterschiede auf Stadtteilebene ab und liefert erstmalig kurze interkommunale Vergleiche mit sechs Vergleichsstädten. Hier exemplarisch einige Ergebnisse des Monitoringberichts: Arbeitsmarkt: - Die Beschäftigungsquote stieg zwischen 2014 und 2019 von insgesamt 52,5 auf 58,4 Prozent. - Die Anzahl der Arbeitslosen hat sich zwischen 2014 und 2019 von 26.490 auf 22.137 Personen verringert. - Die Arbeitslosenquote fällt von 8,3 Prozent im Jahr 2014 auf 6,5 Prozent im Jahr 2019. Einkommen privater Haushalte: - Der Anteil der Haushalte mit überdurchschnittlich hohen Monats-Nettoeinkommen (4.000 Euro und mehr) ist im Zeitraum 2014 bis 2019 von 17 Prozent auf 24 Prozent gestiegen. Renten: - Der durchschnittliche monatliche Rentenzahlbetrag in Düsseldorf im Jahr 2019 liegt bei 1.083,44 Euro und somit um 148,94 Euro über dem Betrag des Jahres 2014. - Der monatliche Rentenzahlbetrag für Frauen liegt im Jahr 2019 mit durchschnittlich 1.014 Euro unter dem Zahlbetrag für Männer (1.182,43 Euro). Allerdings hat dieser Durchschnittsbetrag seit dem Jahr 2014 für Frauen stärker zugenommen (+169,43 Euro) als für Männer (+118,37 Euro). Soziale Mindestsicherungsleistung: - Insgesamt beziehen im Jahr 2019 in Düsseldorf 72.735 Personen Leistungen der sozialen Mindestsicherung, das sind 6.819 Personen weniger als 2015. Dazu gehören die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. - Die Mindestsicherungsquote liegt im Jahr 2019 bei 11,3 Prozent (gegenüber 12,7 Prozent im Jahr 2015). Transferleistungen nach SGB II: - Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit SGB II-Bezug ist vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2019 rückläufig. Im Jahr 2019 liegt sie bei 28.581 Bedarfsgemeinschaften. - Die Zahl der Personen mit Bezug von SGB II-Leistungen geht ebenfalls zurück; von 65.415 im Jahr 2015 auf 57.026 im Jahr 2019. - Die SGB II-Quote sinkt in 2019 auf 10,9 Prozent (gegenüber 12,9 Prozent in 2015). Grundsicherung im Alter: - Im Jahr 2019 beziehen 9.339 Personen Grundsicherungsleistungen im Alter nach dem SGB XII. - Die Quote der Beziehenden von Grundsicherung im Alter liegt 2019 bei 7,7 Prozent. - Die Zahl der Beziehenden von Grundsicherung bei Erwerbsminderung ist von 2.895 Personen (2014) auf 3.432 Personen (2019) gestiegen. Asylbewerberleistungen: - Im Jahr 2019 beziehen 3.661 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind 1.659 Personen mehr als 2014. - Die Zahl der leistungsbeziehenden Haushalte liegt im Jahr 2019 bei 2.032, gegenüber 3.178 im Jahr 2016 (-1.146). Schulden: - Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen liegt im Jahr 2019 bei 441 und ist seit dem Jahr 2014 rückläufig. 2014 lag diese bei 750 Insolvenzen. - Im Jahr 2019 sind in den Schuldnerberatungsstellen in Düsseldorf 5.827 Personen beraten worden. Die Zahl der Beratungsfälle ist damit seit 2014 rückläufig (-724 Beratungsfälle). ___________________________________________________________________________ 24. Februar 2021 Carlsplatz: Natursteinpflaster wird instand gesetzt Eine schadhafte Natursteinpflasterfläche auf dem Carlsplatz an der Berger Straße wird ab Montag, 1. März, instand gesetzt. Dort hatte sich an einer Stelle das vorhandene Großpflaster verschoben, war aus der Bettung gekippt und hatte sich gelockert. Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste die Fläche daher abgesperrt werden. Sie wird nun verkehrssicher wieder hergestellt. Die Arbeiten waren ursprünglich bereits für den Januar vorgesehen, mussten witterungsbedingt aber auf Anfang März verschoben werden. ___________________________________________________________________________ 24. Februar 2021 Ampelumbau zur Beschleunigung der Straßenbahn An der Kreuzung Carl-Mosterts-Platz/Derendorfer-/Moltke-/Schloßstraße wird die Ampelanlage zur Beschleunigung der dort verkehrenden Straßenbahnlinie 704 umgebaut. Dafür wird die Anlage am Donnerstag, 25. Februar, ab 6 Uhr außer Betrieb genommen und nach dem Umbau im Laufe des Nachmittags wieder eingeschaltet. Für die Verkehrssicherheit während der Arbeiten werden Fahrstreifen aus allen Richtungen eingezogen. Autofahrer können am Ende der Moltkestraße jeweils nur nach rechts abbiegen. Auf der Derendorfer- und Schloßstraße kann nur geradeaus und nach rechts gefahren werden. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die jeweilige Beschilderung zu beachten. Ortskundige Autofahrer sollten den Verkehrsknoten in dieser Zeit möglichst meiden. Die Straßenbahnlinie 704 verkehrt zwischen der Universität und Derendorf. Sie wird täglich von rund 27.000 Fahrgästen genutzt. Für die Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs wird die Ampel technisch erneuert und mit einer neuen Steuerungssoftware ausgestattet. Zusätzlich werden Blindensignale montiert. Bereits in der ersten Februarwoche wurden an der Luegallee zwei Signalanlagen zur ÖPNV-Beschleunigung umgebaut. An den Knotenpunkten Barbarossaplatz und Oberkasseler Straße wurde der Vorrang für die Bahnlinien U70, U74, U75, U76 und U77 sowie die Buslinie 833 optimiert. Allein die Stadtbahnlinien werden täglich von mehr als 160.000 Personen genutzt. Die Kosten für den Umbau zur Optimierung der drei Ampelanlagen belaufen sich auf insgesamt ca. 210.000 Euro. ___________________________________________________________________________ 23. Februar 2021 Ampelumbau zur Beschleunigung der Straßenbahn An der Kreuzung Carl-Mosterts-Platz/Derendorfer-/Moltke-/Schloßstraße wird die Ampelanlage zur Beschleunigung der dort verkehrenden Straßenbahnlinie 704 umgebaut. Dafür wird die Anlage am Donnerstag, 25. Februar, ab 6 Uhr außer Betrieb genommen und nach dem Umbau im Laufe des Nachmittags wieder eingeschaltet. Für die Verkehrssicherheit während der Arbeiten werden Fahrstreifen aus allen Richtungen eingezogen. Autofahrer können am Ende der Moltkestraße jeweils nur nach rechts abbiegen. Auf der Derendorfer- und Schloßstraße kann nur geradeaus und nach rechts gefahren werden. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die jeweilige Beschilderung zu beachten. Ortskundige Autofahrer sollten den Verkehrsknoten in dieser Zeit möglichst meiden. Die Straßenbahnlinie 704 verkehrt zwischen der Universität und Derendorf. Sie wird täglich von rund 27.000 Fahrgästen genutzt. Für die Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs wird die Ampel technisch erneuert und mit einer neuen Steuerungssoftware ausgestattet. Zusätzlich werden Blindensignale montiert. Bereits in der ersten Februarwoche wurden an der Luegallee zwei Signalanlagen zur ÖPNV-Beschleunigung umgebaut. An den Knotenpunkten Barbarossaplatz und Oberkasseler Straße wurde der Vorrang für die Bahnlinien U70, U74, U75, U76 und U77 sowie die Buslinie 833 optimiert. Allein die Stadtbahnlinien werden täglich von mehr als 160.000 Personen genutzt. Die Kosten für den Umbau zur Optimierung der drei Ampelanlagen belaufen sich auf insgesamt ca. 210.000 Euro. ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 OSD ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen Rund 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Wochenende eingeleitet 119 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 19. Februar, bis Sonntag, 21. Februar. Insgesamt wurden rund 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Freitag, 19. Februar Elf Ordnungswidrigkeitenverfahren leiteten Mitarbeiter des OSD aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Wegen Beleidigung wurde im Rahmen einer Kontrolle zudem eine Strafanzeige erstattet. Samstag, 20. Februar Im Rahmen der Überprüfung zu Einhaltung der Maskenpflicht und festgestellten Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen leiteten Einsatzkräfte des OSD rund 125 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend in der Altstadt ein. Für eine elfköpfige Gruppe sprachen OSD-Mitarbeiter wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen einen Platzverweis aus. Zudem wurde für den Fall weiterer Verstöße die Ingewahrsamnahme angedroht. Vor einem Büdchen am Rhein trafen Einsatzkräfte des OSD eine Ansammlung von 250 Menschen an. Die OSD-Mitarbeiter forderten über Lautsprecherdurchsagen dazu auf, die Gruppe zu entzerren. Darüber hinaus wurden in der Innenstadt vier Demonstrationen ohne nennenswerte Besonderheiten begleitet. Sonntag, 21. Februar Im Rahmen der Überprüfung zur Einhaltung der Maskenpflicht und festgestellten Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen leiteten Einsatzkräfte des OSD in der Altstadt 88 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Außerdem wurden am Bertha-von- Suttner-Platz drei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 19. Februar, bis Sonntag, 21. Februar, 213 Einsätze, von denen 119 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.276, von denen 10.252 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 125 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.202. ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 Coronaschutz: Landeshauptstadt trifft weitere Vorkehrungen Ausuferndes Treiben in der Altstadt und am Rheinufer am vergangenen sonnigen Wochenende hat Konsequenzen Wegen wieder anziehender Inzidenzzahlen und zahlreichen Verstößen gegen die Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am vergangenen sonnigen Wochenende trifft die Stadt nun weitere Vorkehrungen, um die Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen. Die 7-Tages-Inzidenz sowie der Anteil der hochansteckenden Corona-Virusvarianten nehmen in Düsseldorf in den letzten Tagen wieder zu. Der Wert der 7-Tages-Inzidenz stieg heute bis auf 59,3 - vor einer Woche lag er noch bei 35,7. Der Anteil der Virusmutationen an den festgestellten Corona-Infektionen beträgt, Stand Donnerstag, 18. Februar, 43 Prozent. Am Dienstag, 16. Februar, dagegen lag er noch bei 27 Prozent. Da es am vergangenen Wochenende von Freitag, 19., bis Sonntag, 21. Februar, nicht nur zu einem großen Besucherandrang, sondern auch zu zahlreichen Verstößen gegen Abstandsregeln gekommen ist, und zudem viele Besucherinnen und Besucher der Altstadt keine Masken getragen haben, sieht sich die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund des hohen Infektionsrisikos durch die Coronavirus-Mutationen gezwungen, folgende Vorkehrungen zu treffen: 1. Die Zufahrt zum Mannesmannufer wird an den Wochenenden für den Verkehr mit Ausnahmen für Anlieger, Anlieferung und Busse gesperrt, jeweils freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags von 11 bis 1 Uhr. 2. Ausweitung der Maskenpflichtzone Altstadt am Rheinufer zwischen Dreieckswiese bis Rheinterrasse und zeitliche Verlängerung - täglich von 10 bis 1 Uhr. 3. Kontrolle der Maskenpflicht am Rheinufer am Unteren Rheinwerft zwischen Dreieckswiese bis Freitreppe am Burgplatz über Zugänge von freitags bis sonntags. 4. Verweilverbot von der Dreieckswiese - Mannesmannufer und Unteres Rheinwerft - bis zu den Rheinterrassen inklusive des Maskenschutzgebietes Altstadt von freitags, 15 Uhr, bis montagsmorgens, 1 Uhr. 5. Die Freitreppe bleibt bis auf weiteres gesperrt. 6. Die Polizei wird ihre Präsenz in Düsseldorf am Wochenende verstärken. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das schöne Wetter lockt und wir uns alle nach ein wenig Normalität und Sonne sehnen, aber wir stehen angesichts der hochansteckenden Virus-Mutationen nun an einem kritischen Punkt. Schaffen wir es die Infektionszahlen zu senken - oder geraten wir in eine schwere dritte Welle. Daher bitte ich Sie: Schützen Sie sich und andere. Vermeiden Sie Menschenansammlungen, halten Sie sich an Abstands- und Hygieneregeln und tragen Sie eine medizinische Maske. Nur gemeinsam können wir es schaffen!" Krisenstabsleiter und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: "Die Coronavirus-Mutationen sind um das mehrfache ansteckender als die ursprüngliche Virusvariante. Daher sind Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Maske unbedingt erforderlich - nur so kann man sich und andere schützen." Ordnungsdezernent Christian Zaum: "Der Infektionsschutz hat, zum Schutz von uns allen, nun oberste Priorität. Mit unseren jetzigen Maßnahmen wollen wir weitere Zugangsbeschränkungen, Außer-Haus-Verkaufsverbote und Ausgangssperren verhindern." ___________________________________________________________________________ 22. Februar 2021 Hinter den Kulissen der Corona-Impfung: Impfzentrum Düsseldorf gewährt Einblicke in die unterschiedlichen Arbeitsbereiche Das Düsseldorfer Impfzentrum verzeichnet seit dem Impfstart am 8. Februar bereits 8.028 (Stand: 21.02.2021) Impfungen. Für einen reibungslosen Ablauf der Impfungen in dem 8.000 Quadratmeter großen Areal in der Merkur Spiel-Arena arbeiten bei Vollauslastung bis zu 150 Menschen hinter den Kulissen der Impfstelle. Hinzu kommen noch Ärzte und medizinisches Fachpersonal, welches durch die Kassenärztliche Vereinigung bereitgestellt wird. Um das Impfzentrum gegen unberechtigtes Betreten zu schützen, müssen sich die Mitarbeitenden in der Sicherheitskontrolle legitimieren. Für die Akkreditierung der Beschäftigten sind mehrere Mitarbeitende der städtischen Tochter D.Live, die Betreiberin der Merkur Spiel-Arena ist, beauftragt. Im Akkreditierungssystem werden alle Personen erfasst und erhalten an der Akkreditierungsstelle ihre Zugangsberechtigungen, die mittels QR-Code-Scannung im Impfzentrum überprüft werden. Zudem erhalten auch die Menschen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind und zurzeit geimpft werden, über diese Anlaufstelle Zutritt zum Impfzentrum. Die Merkur Spiel-Arena wurde unter anderem aufgrund der guten Erreichbarkeit als Impfstelle ausgewählt. Egal, ob Anreise mit dem Auto, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit einem Taxi – das Impfzentrum ist auf die individuelle Anreise bestens vorbereitet. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. So werden die Besucher direkt im Eingangsbereich durch Beschäftigte des Klüh Wheelchair Services empfangen und bieten ihre individuelle Hilfe an. Dies kann von einer persönlichen Begleitung zu den Aufzügen und Treppenaufgängen, bis hin zu Hilfestellungen beim Ein- und Aussteigen aus den Fahrzeugen sowie die Unterstützung mobilitätseingeschränkter Besucher*innen mit bereitstehenden Rollstühlen sein. Im Eingangsbereich der Multifunktionsarena ist der Check-In des Impfzentrums untergebracht. An bis zu 17 Schaltern können sich die Besucher*innen anmelden. Die administrativen Tätigkeiten werden dort von geschultem Personal, welches die Kassenärztliche Vereinigung bereitstellt, durchgeführt. Dabei werden die mitgebrachten Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft sowie unvollständige und vergessene Unterlagen ergänzt. Bereits im Anschluss an den Check-In werden im Hintergrund die Vakzine für jeden einzelnen Impfling vorbereitet. Mit dieser sogenannten Rekonstitution sind bis zu drei Apothekerinnen und Apotheker sowie pharmazeutisch-technische Angestellte beschäftigt. Zusätzlich wird eine Fachkraft benötigt, den Astrazeneca Impfstoffs zu portionieren, sowie ein verantwortlicher Apotheker für die Dokumentation und Organisation. Die vorbereiteten Vakzine müssen nach der Aufbereitung zu den einzelnen Impfboxen transportiert werden. In Angesicht der Größe und Weitläufigkeit der Impfstelle eine logistische Herausforderung. Hierzu setzt das Impfzentrum mehrere Mitarbeitende der Special Security Services ein, die den einzelnen Impfbereichen zugeteilt sind. Mit farblichen Markierungen werden die unterschiedlichen Impfstoffhersteller gekennzeichnet und so eine Verwechselung auf den Transportwegen verhindert. Durch dieses Zusammenspiel der Schnittstellen Check- In, Impfstoffaufbereitung und Impfstoffverteilung können die einzelnen Impfungen nahtlos ineinander übergehen und längere Wartezeiten verhindert werden. Neben den Impfärzten unterstützen auch medizinische Fachangestelle (MFA) bei den Verimpfungen. In den insgesamt 46 Impfboxen sorgen die MFA für einen reibungslosen Ablauf der Impfung. Neben der hygienischen Herrichtung der Impfboxen zählen unter anderem die Kontrolle, ob für den jeweiligen Impfling auch der richtige Impfstoff vorliegt, sowie die Unterstützung bei Zusammenstellung der Impfunterlagen zu ihren Aufgaben. Um alle Schnittstellen zu bedienen sowie die Arbeitsabläufe anzupassen und abzustimmen, sind viele weitere Helfer*innen im Hintergrund tätig. Ein wichtiger Baustein ist die Bestellung und Organisationen rund um den Impfstoff, der durch Mitarbeitende der Feuerwehr Düsseldorf übernommen wird. Sie sind federführend für die Impfstoffbestellung, Impfstoffverteilung sowie für viele weitere organisatorische Abstimmungen und Entscheidungen verantwortlich. So sind es im Impfzentrum etliche Mitarbeitende ganz unterschiedlicher Berufsgruppen, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen und sich dafür einsetzen, den Besuchern die Impfung so unkompliziert und angenehm wie eben möglich zu machen. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Umweltspuren: Stadt startet Arbeiten zur Implementierung der Ersatzmaßnahmen Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen entfernt Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat seiner Sitzung am 17. Februar mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese sollen zum 1. März umgesetzt werden. Daher beginnt die Stadt ab Montag, 22. Februar, mit dem Entfernen der Straßenausstattung aus dem Testbetrieb und der Implementierung der ersten Ersatzmaßnahmen auf der Merowingerstraße, der Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und der Prinz- Georg-Straße. Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen entfernt. Im Anschluss wird die temporäre Beschilderung abgebaut und die außer Betrieb genommene Beschilderung wieder aktiviert. Gleichzeitig wird auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße mit dem Aufbau der neuen Beschilderung begonnen. Ebenfalls im Laufe der Woche werden die geänderten Signalprogramme in die Ampelanlagen an der Kreuzung Werstener Straße/Universitätsstraße und am Knoten Münchener Straße/Südring eingespielt. Die Programme sollen ab 1. März wirksam geschaltet werden. An der Kreuzung Mecumstraße/Auf’m Hennekamp muss die Signalanlage aufgrund ihres Alters mit einer neuen Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden. Neben neuen Signalprogrammen wird die Anlage mit einem neuen Steuergerät ausgestattet. Die Umbauarbeiten erfolgen am Wochenende, 27. und 28. Februar, damit auch an dieser Anlage zum 1. März die lufthygienisch wirksamen Programme geschaltet werden können. Ziel dieser ersten, festzeitbasierten umweltsensitiven Anpassung der Lichtsignalanlagen an den drei Knotenpunkten ist es, dass nur noch die lufthygienisch verträgliche Anzahl an Kraftfahrzeugen in die Merowingerstraße und in die Corneliusstraße einfahren kann. Das bedeutet, dass die jetzige Durchflussmenge nicht überschritten wird. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich dabei die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren. Möglichen Rückstauspitzen in den Hauptverkehrszeiten kann auf diese Weise besser begegnet werden. Hinsichtlich Rückstauregelung und Verflüssigung und der Wahrung einer sicheren Verkehrsabwicklung sind Feinsteuerungsmöglichkeiten in diesen Steuerungsmodulen enthalten. Entlang der Prinz-Georg-Straße ist keine Anpassung der Signalanlagen erforderlich. Um den Radverkehr auf dieser wichtigen Achse des Radhauptnetzes weiter zu stärken, werden bis 1. März die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Auf der Merowingerstraße wird als zusätzliche Maßnahme zur umweltsensitiven Steuerung die zulässige Höchstgeschwindigkeit stadtein- und stadtauswärts ebenfalls aus Gründen der lufthygienischen Wirksamkeit auf 30 km/h festgesetzt. Das Amt für Verkehrsmanagement bittet die Verkehrsteilnehmer um Verständnis für Beeinträchtigungen, welche aufgrund der Arbeiten zeitweise im Straßenraum auftreten können. Die Stadt ist bemüht, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Theodor-Heuss-Brücke: Sanierungsarbeiten werden bis Mitte kommender Woche dauern Auf der rechtsrheinischen Seite wird derzeit an Theodor-Heuss-Brücke gearbeitet: Die kaputten Lamellen der Übergangskonstruktion zwischen dem "Tausendfüßler" und der Rampe, kurz vor der Bushaltestelle, wurden inzwischen erneuert. Der Austausch der Dichtprofile im Übergang ist aber aufgrund der vorgefundenen Korrosionsschäden deutlich aufwändiger als vorab geplant, so dass die Arbeiten bis einschließlich Mittwoch, 24. Februar, fortgesetzt werden. Ursprünglich sollte die Instandsetzung am heutigen Freitag, 19. Februar, abgeschlossen sein. Bedingt durch die Arbeiten muss die Überholspur in Fahrtrichtung Mörsenbroich und die beiden Fahrspuren in Fahrtrichtung Neuss durchgehend für den Verkehr gesperrt bleiben. Eine Fahrspur pro Fahrtrichtung steht dem Verkehr jederzeit zur Verfügung. Der Geh- und Radverkehr ist von den Sperrungen nicht betroffen. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Coronaschutz: OSD räumt Wettannahmestelle 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung am Donnerstag 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 18. Februar. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Am Fernbusbahnhof in Stadtmitte ahndeten Einsatzkräfte des OSD gegen 8.30 Uhr im Rahmen der Beschwerdebearbeitung einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen. Dort wurden sieben Menschen aus mehr als zwei Hausständen angetroffen, die angaben, auf einen Bus nach Frankfurt zu warten. Da die vorgegebenen Mindestabstände nicht eingehalten worden waren, wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes kontrollierten Einsatzkräfte des OSD um 20 Uhr einen Kinderspielplatz in Eller. Dort trafen die OSD-Mitarbeiter drei Menschen an, die neben einer Tischtennisplatte standen und sich lautstark unterhielten. Auf der Tischtennisplatte befanden sich diverse alkoholische Getränke. Zudem trug niemand der Anwesenden eine Mund-Nasen-Bedeckung. Im Verlauf der Kontrolle zeigten sich die Angetroffenen teilweise uneinsichtig und respektlos. Aufgrund widersprüchlicher Aussagen wurde erkennbar, dass die Anwesenden aus mehreren Hausständen waren. Die Einsatzkräfte sprachen je einen Platzverweis aus und forderten die Angetroffenen auf, den umliegenden Bereich zu reinigen. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkungen wurden eingeleitet. Bei der OSD-Nachkontrolle einer Wettannahmestelle in Holthausen um 20.30 Uhr befanden sich 13 Kunden vor Ort. Nachdem die Mitarbeiter des OSD den Betrieb räumten, versuchten zehn Menschen wieder in die Wettannahmestelle zu gelangen. Der Inhaber wurde daraufhin aufgefordert, den Betrieb von innen zu schließen. Dem kam er nach. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Für den Fall der erneuten Feststellung eines Verstoßes wurde den Verantwortlichen zudem die Versiegelung des Betriebes angedroht. Darüber hinaus ahndeten Einsatzkräfte des OSD im gesamten Stadtgebiet insgesamt acht Verstöße gegen die Maskenpflicht. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 18. Februar, 44 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 21.063, von denen 10.133 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen zehn Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.077. ___________________________________________________________________________ 19. Februar 2021 Sonniges Wochenende: Ordnungsamt weist auf Einhaltung der Coronaschutzbestimmungen hin Ordnungs- und Servicedienst verstärkt im Einsatz/Verstöße werden konsequent geahndet Die Coronaschutzbestimmungen sollten auch am kommenden, sonnigen Wochenende eingehalten werden. Darauf weist das Ordnungsamt der Landeshauptstadt hin. Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7 appelliert die Stadt zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus, Abstandsregeln einzuhalten, die Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen und die Kontaktbestimmungen einzuhalten. Die Außendienstkräfte des OSD sind am Wochenende verstärkt im Einsatz. Verstöße gegen die Coronaschutzbestimmungen werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes konsequent geahndet. Gemeinsam mit der Polizei werden sie besonders in der Innenstadt, dazu zählt auch die Altstadt, darauf achten, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Nähere Informationen zur geltenden Allgemeinverfügung "Maskenpflicht" stehen im Internet unter https://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/maskenpflicht.html sowie unter im Coronaportal unter https://corona.duesseldorf.de/gebiete-maskenpflicht. Auf der Seite sind auch Karten zu den einzelnen Gebieten verlinkt. Kurzlinks zur Karte der Maskenpflichtgebiete auf maps.duesseldorf unter https://corona.duesseldorf.de/karte-masken. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Kö-Bogen-Tunnel in vier Nächten gesperrt Im Rahmen von Wartungs-, Kontroll-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an den technischen Einrichtungen des Süd-Nord-, Süd-West-, Nord-Süd-, Nord-West- und des Nord-Ost-Tunnels sowie im Spindelbauwerk muss die komplette Tunnelanlage Kö-Bogen in vier Nächten gesperrt werden. Die Arbeiten finden statt in den Nächten von Montag, 22. Februar, bis Freitag, 26. Februar, jeweils von 21 bis 5 Uhr. Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage Libeskind bleibt bis 21 Uhr erhalten und öffnet dann wieder um 5 Uhr. Das gleiche gilt für die Tiefgarage des Dreischeibenhauses und vom Kö-Bogen II/Schauspielhaus. Während der nächtlichen Sperrung des Tunnels wird der Kfz-Verkehr umgeleitet. Von Norden aus führt die Umleitung über die Maximilian-Weyhe- Allee, Heinrich-Heine- Allee und Kasernenstraße in die Steinstraße bzw. über die Jägerhofstraße, Jacobistraße, Tonhallenstraße und Oststraße in die Steinstraße. Von Süden aus geht es über die Oststraße, Tonhallenstraße und Jacobistraße auf die Jägerhofstraße. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Luftreinhaltung: Umweltspuren werden abgelöst Ab kommender Woche werden Ampeln umgerüstet und die Umweltspuren zurückgebaut Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Februar, mehrheitlich die Beendigung des Testbetriebs der drei Umweltspuren Merowingerstraße, Achse Werstener Straße – Corneliusstraße und Prinz-Georg-Straße beschlossen. Für alle drei Straßenabschnitte wurde die Stadtverwaltung mit der Umsetzung weiterentwickelter, adäquater Alternativen zur Luftreinhaltung beauftragt. Diese werden nun kurzfristig zum Montag, 1. März, umgesetzt. Die Weiterentwicklung bedeutet auch die Implementierung noch weiterer, ergänzender Projekte zur Verbesserung der Luftqualität, die ebenso beschlossen worden sind. "Unser Ziel ist es, mit wesentlich effektiveren Maßnahmen wie intelligenter Ampelschaltung, zügigem Aufbau der Radinfrastruktur und Ausbau des ÖPNV die Werte zur Luftreinhaltung zu erreichen. Die Umweltspuren selbst sind als Maßnahme ungeeignet und hatten ihren Namen noch nie verdient", betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Sie sind jedoch ein sehr starres Instrument, mit dem nicht auf sich ändernde Flottenzusammsetzung des Kfz-Verkehrs oder sich stark verändernde Verkehrssituationen wie in der aktuellen Corona-Krise reagiert werden kann. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren." Stadt setzt ab kommender Woche Alternativen um Die Umweltspur Merowingerstraße wird durch folgende adäquate Alternativen ersetzt: Kurzfristig wird zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. Ab Montag, 1. März, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz auf 30 Stundenkilometer stadtein- und stadtauswärts festgelegt. Aktuell geprüft wird, ob diese von mindestens zwei Geschwindigkeitskontrollanlagen (dauerhafte stationäre oder mobile Messung) begleitet werden kann. Auf der Merowingerstraße wird eine Radverkehrsanlage geplant. Dazu erfolgt die Prüfung einer möglichen Umwandlung von Quer- in Längsparkständen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit vor allem für Radfahrende zu erhöhen. Bis zur Errichtung der Radverkehrsanlage wird befristet Tempo 30 eingerichtet. Die Einrichtung eines Radwegs zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Karolingerstraße in Fahrtrichtung Süd wird zusammen mit dem Radwegebau Ludwig- Hammers-Platz möglichst im Jahr 2021 geprüft. Möglichkeiten der Kompensierung entfallender Stellplätze im Umfeld sollen geprüft werden. Die Radwegeplanung (einschließlich Stellplatzsituation) erfolgt nach Maßgabe der Kleinen Kommission Radverkehr unter frühzeitiger und kontinuierlicher Einbindung von Anwohnern und Öffentlichkeit. Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Achse Werstener Straße wird durch folgende, adäquate Alternativen abgelöst: Kurzfristig wird zum 1. März eine umweltsensitive Signalschaltung der Ampeln eingerichtet. Mittelfristig wird darauf aufbauend eine intelligente, dynamische und umweltsensitive Signalschaltung etabliert. Die parallel zur Witzelstraße verlaufenden Rad- und Fußwege werden im Abschnitt zwischen Christophstraße und Moorenplatz bis zum 31. März inklusive Bordsteinabsenkungen baulich aufgewertet. Das geschieht im Übergang bei sofortigem Wegfall der Parkplätze. Bis zur baulichen Umsetzung des OVA-Beschlusses von Mai 2020 für einen Zweirichtungsradweg in der Witzelstraße wird unmittelbar mit der Aufhebung der Umweltspur der Weg entlang der Universitätsklinik unter Aufhebung der Stellplätze mit einfachen Mitteln für den Zweirichtungs-Radverkehr hergestellt beziehungsweise verbreitert. Für die Haltestellensituation an der Stoffeler Kapelle (Christophstraße/Universität Nord) und die Einfädelung am Moorenplatz soll die Stadtverwaltung Übergangslösungen prüfen und umsetzen. Die Planung für ein P&R-Parkhaus mit B&R-Anlagen am Südpark wird eingeleitet. Darüber hinaus soll eine parallele Abstimmung mit der Rheinbahn AG als Eigentümer der Fläche über mögliche Partner, die eine solche Anlage planen, bauen und betreiben können, erfolgen. Die Busbeschleunigung (Linien SB50, 723, 780, 782, 785) auf der Witzelstraße/Werstener Straße soll durch eine Bevorrechtigung am Südpark erreicht werden. Die Markierung eines Radfahrstreifens mit Freigabe für den Buslinienverkehr bei Erhalt von zwei Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf der Mecumstraße, Erasmusstraße und Corneliusstraße stadteinwärts zwischen Auf’m Hennekamp und Oberbilker Allee - zwischen Auf‘m Hennekamp und Fruchtstraße als Radschutzstreifen; vor der Oberbilker Allee als Leipziger Kombispur - soll geprüft werden. Die Fassung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Radwegebau Witzelstraße/Auf'm Hennekamp und Vorlage einer Planung für die Radverkehrsführung an Karolingerplatz/Brunnenstraße soll möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Achse Witzelstraße/Corneliusstraße soll durch Beschleunigung der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Oberbilk mit perspektivischem Anschluss an die Kölner Landstraße zur A46 entlastet werden. Optionen für eine langfristige Umgestaltung der Corneliusstraße zwischen Mecumstraße und Herzogstraße, die die Anlage von Radfahrstreifen, Rasengleisen, barrierefreien Haltestellen und einer dynamischen, verkehrsmengenabhängigen und umweltsensitiven Verkehrssteuerung (reversible lanes) für den stadteinwärtigen und -auswärtigen Verkehr zulässt, soll durch die Stadtverwaltung gepüft werden, Die Ampelsteuerung wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert. Die Umweltspur Prinz-Georg-Straße wird durch folgende, adäquate Maßnahmen ersetzt: Die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße werden bis Montag, 1. März, in Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienbusverkehr umgewandelt. Zur Verbesserung der Zufahrt in die Radfahrstreifen werden die Rechtsabbiegespuren von der Eulerstraße (Fahrtrichtung Süd) in die Moltkestraße sowie auf der Prinz- Georg-Straße (Fahrtrichtung Nord) in die Bagelstraße in eine Leipziger Kombispur (Zulassung des Radverkehrs für Geradeausfahrt auf der Spur) ummarkiert - jeweils mit Anschluss von den bestehenden Radwegen. Bauliche Umsetzung Bereits in der kommenden Woche werden erste Ersatzmaßnahmen umgesetzt, und die Straßenausstattung aus dem Testbetrieb der Umweltspuren wird entfernt. Zunächst werden die im Zuge der Umweltspuren aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen auf allen drei Achsen demarkiert. Im Anschluss, voraussichtlich ab Mittwoch, 24. Februar, wird die temporäre Beschilderung abgebaut. Die außer Betrieb genommene Beschilderung wird wieder aktiviert, und auf der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße wird mit dem Aufbau der neuen Beschilderung begonnen. Ebenfalls im Laufe der kommenden Woche werden die geänderten Signalprogramme in die Ampelanlagen an der Kreuzung Werstener Straße/Universitätsstraße und am Knoten Münchener Straße/Südring eingespielt. Die Programme sollen ab Montag, 1. März, wirksam geschaltet werden. An der Kreuzung Mecumstraße/Auf'm Hennekamp muss die Ampelanlage wegen ihres Alters durch das Amt für Verkehrsmanagement durch den Ersatz von Soft- und Hardware technisch aufgerüstet werden - zum Beispiel durch den Einbau einer neuen Steuerungseinheit in das vorhandene Gerät. Diese Arbeiten erfolgen am Wochenende 27./28.Februar, damit auch an dieser Anlage zum 1. März die lufthygienisch wirksamen Programme geschaltet werden können. Ziel dieser ersten, festzeitbasierten umweltsensitiven Anpassung der Lichtsignalanlagen an den drei Knotenpunkten ist es, dass nur noch die lufthygienisch verträgliche Anzahl an Kraftfahrzeugen in die Merowingerstraße und in die Corneliusstraße einfahren kann. Das bedeutet, dass die jetzige Durchflussmenge nicht überschritten wird. Durch die neue Signalsteuerung lassen sich dabei die Verkehrsmengen über den gesamten Tag auf das notwendige Maß regulieren. Möglichen Rückstauspitzen in den Hauptverkehrszeiten kann auf diese Weise besser begegnet werden. Hinsichtlich Rückstauregelung und Verflüssigung und der Wahrung einer sicheren Verkehrsabwicklung sind Feinsteuerungsmöglichkeiten in diesen Steuerungsmodulen enthalten. Verkehrssituation wird genau beobachtet "In der ersten Umsetzungsphase wird die Verkehrssituation genau beobachtet, und die Steuerung kalibriert. Die Regulierung der Verkehre soll so auf das lufthygienisch notwendige Maß eingestellt werden. Neben der Verkehrsbeobachtung wird mittels Detektorenauswertungen und monatlichen Zählungen die Wirksamkeit der Maßnahme fortlaufend bewertet und bei Bedarf nachgesteuert", erklärt Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke. Dem möglichen Anstieg von Verkehrsmengen im Laufe des Jahres stehen die Effekte Homeoffice und alternative Verkehrsmittel (Rad, ÖPNV) entgegen. Damit reguliert sich das allgemeine Verkehrsniveau prognostiziert auf ein Ausmaß ein, das unter dem der Jahre vor 2019 liegt. Auf der Merowingerstraße wird als zusätzliche zur umweltsensitiven Steuerung die zulässige Höchstgeschwindigkeit stadtein- und stadtauswärts ebenfalls aus Gründen der lufthygienischen Wirksamkeit auf 30 Stundenkilometer festgesetzt. Entlang der Prinz-Georg-Straße ist keine Anpassung der Signalanlagen erforderlich. Der Grenzwert bei den Stickoxiden wird dort aktuell eingehalten. Um den Radverkehr auf dieser wichtigen Achse des Radhauptnetzes weiter zu stärken wird bis Ende Februar unter Berücksichtigung des Buslinienverkehrs die Umweltspur in einen Sonderfahrstreifen für Radfahrende umgewandelt. Die weiteren Lückenschlüsse in Richtung Norden und Süden befinden sich aktuell in der Planung. Das betrifft verschiedene Anschlusspunkte, die hinsichtlich ihrer Komplexität noch Beteiligung und Abstimmung erfordern. Nach der Fertigstellung von vorlaufenden Kanalarbeiten des Stadtentwässerungsbetriebes soll dort zügig mit der Umsetzung begonnen werden. An der Achse Fischerstraße - Kaiserstraße stadteinwärts werden die bestehenden Radverkehrsführungen optimiert. Dieses erfolgt abschnittsweise in unterschiedlicher Form. Dazu gehört auch die Überprüfung sämtlicher Anschlüsse. Umsetzung Modellvorhaben VinDUS Bereits in seiner Sitzung im Januar 2021 hat der OVA das Projekt "Verkehrsinformation und dynamische Umweltsensitive Steuerung (VinDUS)" beschlossen. Die Umsetzung ist bis Ende 2023 vorgesehen. Ziel dieses Projektes ist der Aufbau eines dynamischen, umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems zur Verkehrsinformation und Verkehrssteuerung. Dazu ist das bestehende Verkehrsmanagementsystem im Rahmen des Projektes um die umweltsensitive Verkehrsrechnerkomponente zu erweitern sowie die bestehende Infrastruktur zu ergänzen. Das bedeutet zusätzliche Signalsteuerungen in Lichtsignalanlagen, die Ertüchtigung und Ergänzung von Anzeigetafeln, Erweiterung des Detektionssystems, dynamische streckenbezogene Wechselverkehrszeichenanlagen für sich ändernde Bedarfe. Das System wird die aktuell kurzfristig umgesetzte, festzeitbasierte Steuerung ablösen und dann weitgehende, dynamische, umweltsensitive Steuerungsmöglichkeiten bieten, mit denen die gültigen Grenzwerte eingehalten werden können. Weitere, ergänzende Projekte zur Verbesserung der Luftqualität Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus, wurde die Stadtverwaltung mit der zügigen Umsetzung weiterer Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität beauftragt. Dazu gehören: - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Witzelstraße im Bereich Uniklinik bis Ende März stadtauswärts - Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Merowingerstraße zwischen Ludwig- Hammers-Platz und Südring - Die Erstellung der Planung für ein Pendlerparkhaus am Südpark mit Mobilstation. - Im Sinne der ÖPNV-Beschleunigung soll am Knoten Werstener Straße/ Südpark die Bevorrechtigung des Linienbusverkehrs erfolgen - Prüfung von Radverkehrsanlagen entlang der Achse Werstener Straße/ Corneliusstraße. - Die beschleunigte Planung und Umsetzung der Ortsumgehung Oberbilk. - Optimierung der Radverkehrsanlagen entlang der Fischerstraße - Optimierung der Radachse im Bereich Erasmusstraße im Bereich zwischen Fruchtstraße und Färberstraße stadteinwärts mit Fortsetzung bis zur Oberbilker Allee Informationen für Verkehrsteilnehmer Wie üblich, kann es im Zuge der Arbeiten zeitweise zu Behinderungen für Verkehrsteilnehmer kommen. Das Amt für Verkehrsmanagement versucht, diese so gering wie möglich zu halten. Informationen erfolgen über die üblichen Kanäle der Stadt und auf den Verkehrsinformationstafeln im Stadtgebiet. Das Amt für Verkehrsmanagement weist auch darauf hin, dass die Verkehrsüberwachung in diesem Abschnitt verstärkt werden wird. ___________________________________________________________________________ 18. Februar 2021 Mehr als 40% der Infektionen durch britische Corona-Mutation Wegen steigender Inzidenzzahlen - keine rechtlichen Voraussetzungen für Lockerungen Seit Dienstag, 16. Februar, und damit seit zwei Tagen steigt der 7-Tages-Inzidenzwert in der Landehauptstadt Düsseldorf wieder an, stieg von 33,8 (Dienstag) auf 40,4 (Mittwoch) und liegt heute bei 44,9. Damit sind auch keine rechtlichen Voraussetzungen für etwaige Lockerungen gegeben. Diese könnten nur mit Zustimmung des Landes gemäß §16 Absatz 3 der Corona-Schutzverordnung vorgenommen werden, sofern der Inzidenzwert eine Woche lang unter 50 liegt und stetig sinkt. Hinzu kommt, dass neben der Inzidenzzahl auch der Anteil der hochansteckenden britischen Virus-Mutation in der Landeshauptstadt Düsseldorf ebenfalls steigt. Am Dienstag lag er bei 27 Prozent, am Mittwoch bei 30 Prozent und ist heute auf mehr als 40 Prozent der in städtischen Testeinrichtungen festgestellten Corona-Infektionen gestiegen. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Corona-Ausbrüche in Düsseldorfer Kita und Pflegeheim festgestellt In der Kita im Familienzentrum Weltenbummler und im Walter-Kobold-Haus Pflege- und Rehazentrum wurden Corona-Ausbrüche festgestellt. Mit Stand Mittwoch, 17. Februar, wurden im Familienzentrum Weltenbummler zwei Kinder und fünf Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Davon wurde in zwei Fällen die britische Virus-Variante nachgewiesen. Im Walter-Kobold-Haus wurden mit heutigem Stand 27 Bewohnerinnen und Bewohner und 15 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Bisher konnte keine Virus-Variante nachgewiesen werden. Aufgrund der verstärkten Quarantäne-Regeln bei Auftreten der britischen Virus- Variante wurde die gesamte Kita unter Quarantäne gestellt. Zu allen Fällen wird in engem Austausch mit der Einrichtungsleitung und dem Gesundheitsamt ermittelt und die Kontaktpersonen nachverfolgt. Auch im Walter-Kobold-Haus wurden direkt Maßnahmen ergriffen. So wurde in enger Abstimmung mit der Heimaufsicht (WTG- Behörde) und dem Gesundheitsamt eine Begehung durchgeführt und das Hygiene- und Besuchskonzept angefordert. Es wird geprüft, wie sich das Virus trotz hoher Infektionsschutzmaßnahmen verbreiten konnte. Zum besonderen Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist am Freitag, 12. Februar, eine Allgemeinverfügung in Kraft getreten. Darin ist beispielsweise ein Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime festgeschrieben. Ausgenommen davon sind Personen, die einen tagesaktuellen negativen PoC- Antigen-Test vorweisen können. Zudem sind die Einrichtungen dazu verpflichtet, vor Ort eine kostenfreie Testung für Besucherinnen und Besucher und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens alle drei Tage die Durchführung eines PoC-Antigen-Tests anzubieten. Um bei einer möglichen Verbreitung der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 schnell Maßnahmen ergreifen zu können, lässt die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Anfang Februar alle positiven PCR-Proben aus dem städtischen Testzentrum und den mobilen Testdiensten der Stadt zusätzlich auf Virus-Mutationen untersuchen. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf Heute (17. Februar) traf sich Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (natürlich virtuell) mit Dr. Heinrich Labbert und Dr. Eva-Maria Illigen-Günther, Geschäftsführer der die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf. Die SWD hält derzeit circa 8.400 bewirtschaftete Wohnungen im Gesamtbestand, davon sind 17,85 Prozent öffentlich gefördert. Die durchschnittliche monatliche Sollmiete der SWD pro Quadratmeter liegt bei 6,18 Euro. Bis 2025/26 wird die SWD rund 1.000 weitere Wohnungen schaffen. Das Bauvolumen wird damit im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor mehr als verdoppelt. Das Investitionsvolumen im Neubau beträgt bis 2025 zirka 260 Mio. Euro, hinzu kommen Modernisierungen bis 2025 mit einem Investitionsvolumen in Höhe von circa 50 Mio. Euro für mehr als 630 Wohnungen. Besonderer Schwerpunkt liegt hierbei u.a. auf CO2-Reduktion durch Anschluss ganzer Siedlungen an das Fernwärmenetz. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die SWD schafft, bietet und erhält bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf und ist dabei ein verlässlicher Partner. Auch als Stadt arbeiten wir daran, dass Düsseldorf für alle bezahlbar bleibt. Dazu werden wir die Potenziale der Stadt weiter erschließen - aber mit Augenmaß!" So werde das Handlungskonzept Wohnen (HKW) zusammen mit Politik und Wohnungswirtschaft weiterentwickelt und der Anteil preisregulierter Wohnungen auf 50 Prozent erhöht. Das Land NRW hat in seinen Förderrichtlinien für 2021 einen dringenden Wunsch der Verwaltung berücksichtigt: Durch den Ankauf von Belegungsbindungen kann preiswerter Wohnraum im Wohnungsbestand langfristig gesichert werden. Gleichzeitig wird der Druck auf Investoren erhöht, die Grundstücke inklusive Baurecht haben, aber nicht bauen. Und über eine Stärkung der Wohnaufsicht soll auch einer Zweckentfremdung von Wohnraum zukünftig noch konsequenter entgegengetreten werden. SWD-Geschäftsführer Dr. Heinrich Labbert: "Die SWD schafft mit großem Engagement neuen bezahlbaren Wohnraum. Neben den sechs laufenden Neubauprojekten sind aktuell vier weitere in Vorbereitung, die noch in diesem Jahr starten sollen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir konsequent weiter den Bestand nachhaltig modernisieren, um für die Zukunft gute Wohnungen für breite Schichten in Düsseldorf zu sichern." Hintergrund: Bau- und Modernisierungsprojekte der SWD (Beispiele) Aktuelle Bauprojekte: Flingern (Fertigstellung ab Januar 2022) An der Eyth-, Benz- und Körtingstraße entstehen drei Gebäude als Nachverdich¬tungen. Die 32 Wohnungen werden komplett öffentlich gefördert. Die KfW-Effizienzhäuser 55 werden auch an das Fernwärmenetz angeschlossen. Benrath (Fertigstellung Frühjahr 2023) 91 Wohnungen mit circa 7.800 Quadratmeter Wohnfläche in sechs Mehrfamilienhäusern werden auf dem Gelände des alten Benrather Hospitals geschaffen. 39 Prozent der Wohnungen sind öffentlich gefördert oder preisgedämpft. Das Wohnquartier wird als KfW-Effizienzhaus 55 errichtet. Düsseltal (Fertigstellung Sommer 2022) Im Plangebiet Lacombletstraße errichtet die SWD an der Löbbeckestraße 38 öffentlich geförderte Wohnungen in einem klimaschonenden KfW-Effizienzhaus 55 mit Fernwärme. Unterrath (Fertigstellung Sommer 2022) "Am Roten Haus" baut die SWD 20 komplett öffentlich geförderte Wohnungen. Mietergärten und Kinderspielgeräte sorgen für eine freundliche Wohnatmosphäre. Zukunftsprojekte Neubau: Siedlung Grünau Insgesamt 130 Wohnungen werden in der Siedlung geschaffen. 44 Wohnungen entstehen durch Dachgeschossaufstockungen von acht Häuserblöcken ab 2021. 86 Wohnungen werden ab 2022 als Nachverdichtung durch drei Mehrfamilienhäuser geschaffen. Zukunftsprojekt Meineckestraße In Golzheim plant die SWD ein weiteres Bauvorhaben neben dem Bonneshof. Rund 180 Wohnungen in insgesamt vier Gebäuderiegeln sollen hier gebaut werden. Die vier- bis sechsstöckigen Gebäude sollen um einen Innenhof herum gruppiert werden. Baubeginn könnte bereits Ende 2022 sein. Zukunftsprojekt Elisabeth-/Bachstraße Ein großes Projekt im Herzen von Bilk soll im Jahr 2024 begonnen werden. Gemeinsam mit Partnern sollen 180 Wohnungen in einem neuen Quartier in direkter Nachbarschaft des Stadtteilzentrums Bilk entstehen. 101 Wohnungen baut dabei die SWD. Der neue Gebäudeblock soll sich um einen begrünten Innenhof gruppieren und neben Wohnungen auch Platz für eine Kita, Gewerbe und die Realschule Flora bieten. Vollmodernisierungen und CO2-Reduktion durch Fernwärme: Siedlung-Grünau Die gesamte Siedlung Grünau mit mehr als 600 Wohnungen wird seit Spätsommer 2019 und noch bis Mitte 2023 an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Düsseldorf angeschlossen. Die Nutzung von Fernwärme ist ein Beitrag zum Klimaschutz, der mittelfristig auch zur Reduzierung der Mietnebenkosten führen kann. Gleichzeitig erhöht Fernwärme den Wohnkomfort, da sie als Wärmequelle unabhängig und zuverlässig in den Häusern zur Verfügung steht. Hellweg Das umfangreichste SWD-Vollmodernisierungsprojekt des Jahrzehnts mit Kosten von 36 Mio. Euro. Insgesamt sollen in neun Bauabschnitten 280 Wohnungen mit 15.500 Quadratmeter Wohnfläche komplett modernisiert, an das Fernwärmenetz angeschlossen und umgebaut werden. Davon werden 200 öffentlich gefördert sein. Die ersten 24 Wohnungen mit mehr als 1.600 Quadratmeter Wohnfläche werden aktuell fertiggestellt. Burghof-, Henrietten-, Karolingerstraße 180 Wohnungen mit 8.100 Quadratmeter Wohnfläche werden aktuell komplett modernisiert und erhalten einen Anschluss an das Fernwärmenetz. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Coronaschutz: 19 OSD-Einsätze am Dienstag 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Dienstag, 16. Februar. Insgesamt wurden 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Vor einem Kinderspielplatz in Garath entdeckten Einsatzkräfte des OSD eine sechsköpfige Gruppe, die sich uneinsichtig und unkooperativ zeigte und einen im Verlauf des Gesprächs erteilten Platzverweis ignorierte. Stattdessen stießen weitere Freunde hinzu. Gruppenmitglieder verkündeten, sich unmittelbar nach Abrücken der Einsatzkräfte erneut versammeln zu wollen. Erst bei der Ankunft weiterer Einsatzteams und der Polizei löste sich die Ansammlung auf, vier der Flüchtenden konnten aber im Umkreis gestellt werden. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Bei der Bearbeitung einer Lärmbeschwerde trafen OSD-Einsatzkräfte in einem Imbiss in Derendorf drei Gäste an, die vermutlich Geburtstag feierten. Erst nach Androhung der Türöffnung durch einen Schlüsseldienst wurden die Einsatzkräfte eingelassen und konnten Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Darüber hinaus ahndeten OSD-Mitarbeiter sieben Verstöße gegen die Maskenpflicht in der Altstadt. Auch in einer Änderungsschneiderei in Friedrichstadt und in einem Supermarkt in der Stadtmitte wurden insgesamt vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Dienstag, 16. Februar, 56 Einsätze, von denen 19 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.950, von denen 10.087 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 22 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.043. ___________________________________________________________________________ 17. Februar 2021 Verhinderungspflege nutzen, wenn die Pflegeperson ausfällt Beratung durch das Pflegebüro im Amt für Soziales Wenn eine Pflegeperson aufgrund von Urlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfällt, können Menschen ab Pflegegrad 2 Verhinderungspflege nutzen. Mit dieser Leistung der Pflegeversicherung kann die Versorgung durch weitere Personen finanziert werden. Dazu ist ein Antrag bei der Pflegekasse notwendig, der aber auch später nachgereicht werden kann. Im Jahr stehen 1.612 Euro für die Verhinderungspflege zur Verfügung. Die Leistung kann für höchstens sechs Wochen im Jahr beantragt werden. Der Betrag kann auf 2.418 Euro erhöht werden, wenn die Hälfte des jährlichen Anspruchs auf Kurzzeitpflege (1.612 Euro im Jahr) hinzugenommen wird. Der Betrag für die Kurzzeitpflege verringert sich dann entsprechend. Während der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt. Verhinderungspflege können Privatpersonen, ambulante Dienste, Betreuungsdienste, Tagespflegen oder auch zum Beispiel Kurzzeitpflegen leisten. Wenn Angehörige, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt sind, Verhinderungspflege leisten, wird in dieser Zeit nur der 1,5-fache Betrag des Pflegegeldes bezahlt. Es können aber Aufwandsentschädigungen (wie Verdienstausfall oder Fahrtkosten zusätzlich geltend gemacht werden). Der Höchstbetrag für die Verhinderungspflege darf aber nicht überschritten werden. Die Kosten werden von der Pflegekasse erstattet, wenn die Auslagen nachgewiesen worden sind. Es gibt auch die Möglichkeit, eine stundenweise Verhinderungspflege zu nutzen. Dies ist immer dann zu empfehlen, wenn die Pflegeperson weniger als acht Stunden am Tag abwesend ist. An diesen Tagen wird das Pflegegeld ohne Kürzung weitergezahlt. Die Ersatzperson rechnet zusätzlich einen vereinbarten Betrag ab. Diese Tage werden nicht auf den Gesamtanspruch von sechs Wochen angerechnet. Wer mehr über diese Leistung erfahren möchte, kann sich an das Pflegebüro, Amt für Soziales, wenden. Die Mitarbeiterinnen informieren über die Leistungen der Pflegeversicherung und helfen bei der Antragstellung. Die Beratung ist neutral und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen. Das Pflegebüro, Amt für Soziales, ist montags bis freitags von 9 bis 14 Uhr unter 0211- 8998998 zu erreichen. Es kann auch unter pflegebuero@duesseldorf.de angeschrieben werden. ___________________________________________________________________________ 16. Februar 2021 Coronaschutz: Der Rosenmontag verlief ruhig 18 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Montag, 15. Februar. Insgesamt wurden neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, ansonsten verlief der Rosenmontag nach Eindruck der Außendienstkräfte ruhig. In einem Oberbilker Internetcafé mit Lebensmittelverkauf ahndeten OSD- Einsatzkräfte Verstöße gegen die Maskenpflicht und die Bewirtung dreier Gäste im Hinterzimmer. Auch in einem Supermarkt in Friedrichstadt wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Der Verantwortliche und zwei Kunden verstießen gegen die Maskenpflicht. Darüber hinaus stellten Mitarbeiter des OSD in einem Geschäft in Heerdt mehrere Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen fest. Es wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Montag, 15. Februar, 72 Einsätze, von denen 18 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.894, von denen 10.068 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 14 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.021. ___________________________________________________________________________ 15. Februar 2021 Coronaschutz: OSD ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht 153 OSD-Einsätze im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 153 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 12. Februar, bis Sonntag, 14. Februar. Insgesamt wurden 208 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Freitag, 12. Februar Im Rahmen des uniformieren Streifendienstes wurden Einsatzkräfte des OSD gegen 22.30 Uhr auf eine Shishabar in Bilk aufmerksam. Dort wurden mehrere Gäste angetroffen, die gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen verstießen. Darüber hinaus wurden mehrere Sorten versteuerter und unversteuerter Tabak vorgefunden. Dieser wurde gegen Bescheinigung sichergestellt. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Auf einer Demonstration in der Stadtmitte ahndeten Einsatzkräfte des OSD zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht. Dabei kam es zu rassistischen Beleidigungen gegenüber einer Einsatzkraft, sodass neben der Einleitung zweier Ordnungswidrigkeitenverfahren außerdem Strafanzeige erstattet wurde. Des weiteren stellten OSD-Mitarbeiter in einem Café und einem Restaurant in der Stadtmitte insgesamt sieben Verstöße gegen die Maskenpflicht fest. Vor dem Café nahm zudem ein Kunde seine dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter- Radius zu sich. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Samstag, 13. Februar Um 21.30 Uhr ahndeten Einsatzkräfte des OSD einen Verstoß gegen die Maskenpflicht im Hauptbahnhof. Dabei störten zwei Frauen die Kontrolle ihrer vermeintlichen Freundin massiv und beleidigten die OSD-Mitarbeiter. Die Frauen ignorierten mehrfache Aufforderungen, den Ort zu verlassen. Eine Einsatzkraft versuchte darum, eine der Frauen vorsichtig zur Seite zu schieben. Daraufhin leiste diese derart starken Widerstand, dass sie zu Boden gebracht werden musste. Polizei und Mitarbeiterende der DB Sicherheit kamen zur Unterstützung hinzu. Strafanzeigen wurden erstattet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes stellten Mitarbeiter des OSD in einem Kiosk in der Altstadt Verstöße gegen die Maskenpflicht bei einem Mitarbeitenden und zwei Kunden fest. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. Dabei wurde eine OSD-Einsatzkraft mehrfach durch einen der Kunden beleidigt, sodass außerdem Strafanzeige erstattet wurde. Des weiteren ahndeten OSD-Mitarbeiter in einem Bistro in Oberbilk einen Verstoß eines Mitarbeitenden gegen die Maskenpflicht. Wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Altstadt wurden außerdem 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Sonntag, 14. Februar Vor einem Café in Pempelfort konsumierten zwei Kunden ihre dort erworbenen Getränke. Wegen der Verstöße gegen die Einhaltung des 50-Meter-Radius wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einem Kiosk in Derendorf, wo ein Gast mit dem Inhaber Schach spielte, wurde ein Verstoß gegen das Bewirtungsverbot geahndet. Zudem wurden 150 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in der Altstadt eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 12. Februar, bis Sonntag, 14. Februar, 312 Einsätze, von denen 153 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.822, von denen 10.050 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 91 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 14.007. ___________________________________________________________________________ 15. Februar 2021 Hochwasserschutzmauer in Düsseldorf-Kaiserswerth muss abgestützt werden Am 18. Februar wird die Mauer mittels einer Stahlkonstruktion stabilisiert Die Hochwasserschutzmauer im Bereich des Herbert-Eulenberg-Wegs Höhe Am Mühlenturm 12 wird aufgrund vorhandener Schäden ab Donnerstag, 18. Februar, mittels einer rückwärtig verankerten Stahlträgerkonstruktion gesichert. Diese Mauer ist zum Teil Bestandteil der vorhandenen Bebauung oder wasserseitige Stützwand im Bereich des höherliegenden Geländes im Bereich Am Mühlenturm 12. Da bereits an den luftseitigen (rheinseitigen) Ziegeloberflächen der Mauer an mehreren Stellen Rissbildungen und Deformationen zu erkennen waren, wurde die Standsicherheit untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung war, dass der betroffene Mauerabschnitt mit einer rückwärtig verankerten Stahlträgerkonstruktion abgestützt werden muss. Bedingt durch verschiedene Arbeitsabläufe und arbeitssicherheitstechnischer Auflagen kann es zu temporären Sperrungen des Herbert-Eulenberg-Wegs kommen. Die Bauzeit beträgt je nach Wetterlage circa zwei bis drei Monate. ___________________________________________________________________________ 12. Februar 2021 Coronaschutz: Kein karnevalistisches Treiben an Altweiber festgestellt 52 OSD-Einsätze im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung 52 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag, 11. Februar. Insgesamt wurden 77 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen des uniformierten Streifendienstes leiteten Einsatzkräfte des OSD insgesamt 64 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht im Stadtgebiet ein. 53 der Verfahren entfielen dabei auf die Altstadt. Karnevalistisches Treiben war an Altweiber dennoch nicht festzustellen. Gegen 11 Uhr wurden OSD-Einsätzkräfte auf eine Personenansammlung in der Stadtmitte aufmerksam. Die Gruppe, die angab an einer nahegelegenen Lottoannahmestelle einen Kaffee gekauft zu haben, wurde gemäß der Kontaktbeschränkungen belehrt. Bei der anschließenden Überprüfung des Betriebes trug der Inhaber keinen Mund-Nasen-Schutz. Außerdem befand sich eine Kundin in der Annahmestelle und trank einen Kaffee. Neben den Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung wurden zudem gewerberechtliche Verstöße festgestellt. So fehlten der Auszug aus dem Jugendschutzgesetz sowie Pfand- und Preisauszeichnungen bei den Getränken. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet. In einer Kneipe in der Stadtmitte wurden drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Die Kunden verzehrten ihre dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius und verstießen dabei zudem gegen die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht. Des weiteren ahndeten OSD-Mitarbeiter in einem Bistro in der Stadtmitte und einem Kiosk in der Altstadt jeweils einen Verstoß der Mitarbeiter gegen die Maskenpflicht. Auch in einer Brauerei in der Altstadt wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet: Ein Mitarbeiter verstieß gegen die Maskenpflicht, ein Kunde nahm seine dort erworbenen Lebensmittel innerhalb des 50-Meter-Radius zu sich. Während des Einsatzes kam es zu Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte, sodass zusätzlich Strafanzeige erstattet wurde. Darüber hinaus wurden sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren in zwei Fällen aufgrund von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen eingeleitet. OSD-Einsatzzahlen Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 11. Februar, 108 Einsätze, von denen 52 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 20.510, von denen 9.897 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 58 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 13.916. Weiter im News-Archiv